Kontrolle und Untersagung der Weiterfahrt
Die Untersagung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 GüKG ist kein Dauerzustand — sie endet mit der Vorlage der Unterlagen. An diesem Satz entscheidet sich, ob das Fahrzeug Stunden oder Tage steht.
Fachlich verantwortlich
Georg Susock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Ein Fahrzeug, das nicht weiterfährt
Der Ablauf ist in den Grundzügen immer derselbe. Ein Lastzug wird auf einem Autohof oder an einer Tankstelle angehalten, die Kontrolle dauert länger als gewohnt, und am Ende steht ein Satz, der den Tag beendet: Die Fahrt darf nicht fortgesetzt werden. Häufig tritt die Forderung nach einer Sicherheitsleistung hinzu. Die Ladung ist an Bord, das Zeitfenster beim Empfänger läuft ab, der Fahrer steht allein vor Ort und spricht mitunter nicht die Sprache der Vollzugskräfte.
Was in dieser Lage weiterhilft, ist weniger eine Bewertung des Vorwurfs als die Kenntnis der Rechtsfolgen: worauf die Untersagung gestützt ist, wann sie endet, wer die Sicherheitsleistung anordnen darf und was geschieht, wenn sie ausbleibt. Das Gesetz beantwortet diese Fragen, und davon hängt ab, ob das Fahrzeug nach Stunden oder nach Tagen weiterrollt.
Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität, das im Güterkraftverkehrsgesetz durchgehend „das Bundesamt“ heißt (§ 10 Abs. 1 GüKG).
Was die Vollzugskräfte verlangen dürfen
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GüKG erlaubt Überwachungsmaßnahmen im Wege von Stichproben, insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2 GüKG erforderlich ist. Dieser Aufgabenkatalog ist weit gefasst. Er reicht von den Vorschriften über die Beförderung von Gütern auf der Straße über Beschäftigung und Tätigkeit des Fahrpersonals bis zu Achslasten, Gesamtgewichten, Ladung, Straßenabgaben und technischer Unterwegskontrolle.
Satz 2 benennt die Einzelbefugnisse: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung anhalten, die Identität des Fahrpersonals durch Überprüfung der mitgeführten Ausweispapiere feststellen und verlangen, dass die Zulassungsdokumente des Fahrzeugs, der Führerschein und die bei Fahrten im Güterkraftverkehr mitzuführenden Nachweise, Berechtigungen oder Bescheinigungen zur Prüfung ausgehändigt werden. Satz 3 fügt Mitwirkungspflichten hinzu: unverzüglich die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß erteilen, vorhandene Hilfsmittel zur Verfügung stellen, Zutritt zum Fahrzeug gestatten, Hilfsdienste leisten.
Hinzu tritt § 12 Abs. 3 GüKG: Das Fahrpersonal hat die Zeichen und Weisungen der Vollzugskräfte zu befolgen, ohne dadurch von seiner Sorgfaltspflicht entbunden zu sein. Wer sich der Kontrolle entzieht, verschlechtert seine Lage. Über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme wird nicht am Fahrbahnrand entschieden.
Die Grenze der Mitwirkung
Die Mitwirkungspflicht ist nicht unbegrenzt. § 12 Abs. 1 Satz 4 GüKG lautet: „Die Verpflichtung nach Satz 3 besteht nicht, soweit ihre Erfüllung für das Fahrpersonal oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet.“
Der geschützte Personenkreis ergibt sich aus der Verweisung: Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner — auch nach Ende von Ehe oder Lebenspartnerschaft — sowie Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, in der Seitenlinie Verwandte bis zum dritten und Verschwägerte bis zum zweiten Grad. Die Grenze schützt damit nicht nur vor eigener Belastung, sondern auch davor, Angehörige zu belasten.
Entscheidend ist der Zuschnitt dieser Ausnahme, und er wird selten sauber dargestellt. Satz 4 nimmt die Verpflichtung nach Satz 3 aus — Auskunft, Hilfsmittel, Zutritt, Hilfsdienste — und auch diese nur, „soweit“ ihre Erfüllung die Gefahr einer Verfolgung begründet. Die Befugnis aus Satz 2 erfasst er nicht. Dass die Zulassungsdokumente, der Führerschein und die mitzuführenden Nachweise zur Prüfung ausgehändigt werden, kann das Bundesamt weiterhin verlangen; dasselbe gilt für die Aushändigungspflichten aus § 7 Abs. 4 und § 7b Abs. 2 GüKG.
Praktisch trennt die Vorschrift damit zwischen Erklärung und Dokument. Wer zum Vorwurf schweigt, verweigert nichts Unzulässiges. Wer die Vorlage der Papiere verweigert, löst genau die Rechtsfolge aus, die den Betrieb am teuersten zu stehen kommt. Für die Prüfung von Geschäftsräumen und Unterlagen im Unternehmen gilt die Grenze entsprechend (§ 12 Abs. 5 Satz 2 GüKG).
Untersagung der Weiterfahrt: zwei Grundlagen
§ 13 GüKG kennt zwei Wege, und sie unterscheiden sich in der Wirkung.
Der erste ist Gefahrenabwehr. § 13 Abs. 1 GüKG: „Das Bundesamt kann die Fortsetzung einer Fahrt untersagen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Rahmen seiner Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 und 3 sowie § 12 Absatz 6 abzuwehren.“ Die Maßnahme wirkt, solange die Gefahr besteht. Bei einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts endet sie mit der Umladung, bei einem Lenkzeitverstoß mit der nachgeholten Ruhezeit.
Der zweite Weg betrifft fehlende Unterlagen. Werden die in § 7b Abs. 1 Satz 2 GüKG genannten Unterlagen oder die nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im Original mitgeführt oder auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, so können das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte dem betroffenen Fahrpersonal die Fortsetzung der Fahrt „so lange untersagen, bis diese Unterlagen vorgelegt werden“ (§ 13 Abs. 2 Satz 1 GüKG).
Dieser Halbsatz ist die praktisch wichtigste Aussage der Vorschrift. Die Untersagung ist keine Sanktion und kein Dauerzustand, sondern an eine Bedingung geknüpft, die der Betrieb selbst herbeiführen kann. Mit der Vorlage entfällt ihre Grundlage. Gemeint sind ein anerkannter und gültiger Pass, Passersatz oder Ausweisersatz sowie ein nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlicher Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die die Ausübung der Beschäftigung erlaubt. Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke des Gesetzes durch eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung ersetzt werden (§ 7b Abs. 1 Satz 3 GüKG).
§ 13 Abs. 2 Satz 2 GüKG nennt weitere Fälle. Untersagt werden kann auch, wenn ein Dokument oder Nachweis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 GüKG oder die Erklärung nach § 7 Abs. 3 GüKG weder mitgeführt noch ausgehändigt wird — dazu zählen die beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, der fahrzeugbezogene Technik-, Sicherheits- und Umweltnachweis und das Begleitpapier mit Gütern, Be- und Entladeort und Auftraggeber. Der zweite Fall ist die nicht oder nicht vollständig erbrachte Sicherheitsleistung.
Auf den Rechtsbehelf ist keine Eile zu setzen: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs. 3 GüKG).
Die Sicherheitsleistung und ihre Grundlage
Im Bußgeldverfahren sind Verhaftung und vorläufige Festnahme unzulässig (§ 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Umso größeres Gewicht hat das Sicherungsmittel, das bleibt.
Die Brücke bildet § 46 Abs. 1 OWiG: „Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung …“ Über diese Verweisung wird § 132 StPO herangezogen. Die Vorschrift ist ihrem Wortlaut nach auf Straftaten zugeschnitten — sie setzt einen Beschuldigten voraus, der „einer Straftat dringend verdächtig ist“, und spricht von der „zu erwartenden Geldstrafe“. Sie gilt im Bußgeldverfahren deshalb nicht unmittelbar, sondern sinngemäß. Dass der Gesetzgeber von dieser Anwendung ausgeht, belegt § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GüKG, der ausdrücklich auf eine „nach § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung angeordnete Sicherheitsleistung“ abstellt.
Voraussetzung ist nach § 132 Abs. 1 StPO, dass der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, die Voraussetzungen eines Haftbefehls aber nicht vorliegen. Angeordnet werden kann dann, dass er eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Sanktion und die Kosten des Verfahrens leistet und eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt. Für die Art der Sicherheit verweist § 132 Abs. 1 Satz 2 StPO auf § 116a Abs. 1 StPO: Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, Pfandbestellung oder Bürgschaft geeigneter Personen.
Die Anordnung dürfen nur der Richter treffen, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 132 Abs. 2 StPO). Wird sie nicht befolgt, können Beförderungsmittel und andere Sachen beschlagnahmt werden, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören (§ 132 Abs. 3 StPO). Darin liegt der Grund, warum am Ende das Fahrzeug steht — und deshalb ist die Eigentumslage an Zugmaschine, Auflieger und Ladung nicht nebensächlich.
Zur Höhe nennt das Gesetz keinen Betrag, sondern einen Maßstab: die Angemessenheit, bezogen auf die zu erwartende Sanktion und die Verfahrenskosten. Die Leistung ist kein Anerkenntnis des Vorwurfs; das Verfahren wird fortgeführt.
Die ersten Stunden
Der wirksamste Schritt ist der schlichteste. Beruht die Untersagung auf § 13 Abs. 2 Satz 1 GüKG, ist das fehlende Dokument zu beschaffen und vorzulegen; damit endet sie. Dabei ist auf die Form zu achten: Für die dort genannten Unterlagen und die Fahrerbescheinigung stellt die Vorschrift auf das Mitführen im Original ab. Für das Begleitpapier, die Kabotagenachweise und die Gewichtserklärung genügt es dagegen, sie auf andere geeignete Weise zugänglich zu machen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 GüKG); wo eine Rechtsvorschrift erlaubt, Dokumente elektronisch oder digitalisiert vorzuhalten, sind sie bei der Kontrolle zugänglich oder lesbar zu machen (§ 7 Abs. 6 GüKG).
Parallel dazu vier Punkte. Erstens die Sicherheitsleistung: Wer leistet, lässt sich das Geleistete belegen; ohne Beleg ist später weder die Verrechnung noch die Rückzahlung durchzusetzen. Zweitens die Äußerungen des Fahrers: Zur Person sind Angaben zu machen, zur Sache besteht keine Äußerungspflicht, und § 12 Abs. 1 Satz 4 GüKG zieht der Auskunftspflicht eine zusätzliche Grenze. Drittens die Dokumentation des Vorgangs — Zeit, Ort, Dienststelle, Kennzeichen, beanstandeter Zustand, verlangte Unterlagen, Uhrzeit der Vorlage und der Freigabe. Viertens die Erreichbarkeit: Ohne eine Stelle im Betrieb, die Dokumente kurzfristig heraussuchen und übermitteln kann, entscheidet der Fahrer allein.
Die Kosten aus Standzeit, Umdisposition und verspäteter Ablieferung folgen eigenen Regeln; dazu die Darstellung zu Standgeld und Frachtforderung.
Was nach der Weiterfahrt bleibt
Die Freigabe des Fahrzeugs beendet die Untersagung, nicht das Verfahren. Der festgestellte Verstoß wird weiterverfolgt, zunächst durch die Anhörung; dazu die Darstellung zum Anhörungsbogen. Gegen den Bußgeldbescheid steht der Einspruch offen.
Im Betrieb wirkt der Vorgang über die Geldbuße hinaus. Kontrollergebnisse werden dokumentiert, und unanfechtbar gewordene Bescheide fließen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Unternehmen und Verkehrsleiter ein — mit Folgen für Erlaubnis und Gemeinschaftslizenz, die regelmäßig schwerer wiegen als der Betrag im Bescheid. Dazu im Einzelnen die Darstellung zur Zuverlässigkeit im Güterkraftverkehr. Wer die Untersagung für rechtswidrig hält, prüft das nach dem Transport; für die Kostenfolgen gegenüber Auftraggeber und Versicherer bleibt diese Prüfung von Bedeutung. Der organisatorische Rahmen bei Kontrollen ist unter Ladungssicherung und Kontrollen beschrieben.
Zur Bearbeitung
Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch. Für eine Prüfung im laufenden Vorgang benötigen wir das Kontrollprotokoll, die Untersagungsverfügung, den Beleg über eine geleistete Sicherheit, die Fahrzeug- und Fahrerpapiere sowie die Transportunterlagen zur betroffenen Fahrt.
Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Häufige Fragen
Was Mandanten
uns fragen
Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.
Muss der Fahrer bei einer Kontrolle des Bundesamtes alles beantworten?
Nein. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 GüKG hat das Fahrpersonal Auskünfte zu erteilen, vorhandene Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, Zutritt zum Fahrzeug zu gestatten und Hilfsdienste zu leisten. Satz 4 nimmt diese Verpflichtung aber aus, soweit ihre Erfüllung für das Fahrpersonal oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet. Geschützt sind damit auch Ehegatten, Lebenspartner und nahe Verwandte. Die Ausnahme betrifft die Mitwirkung nach Satz 3, nicht die Befugnis nach Satz 2, die Aushändigung der Papiere zu verlangen.
Wie lange darf die Weiterfahrt untersagt bleiben?
Das hängt von der Grundlage ab. Stützt sich die Untersagung auf § 13 Abs. 1 GüKG, dient sie der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und dauert, solange diese Gefahr besteht. Stützt sie sich auf § 13 Abs. 2 Satz 1 GüKG, weil bestimmte Unterlagen nicht im Original mitgeführt oder auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt wurden, gilt sie nach dem Wortlaut „so lange …, bis diese Unterlagen vorgelegt werden“. Sie endet also mit der Vorlage. Der schnellste Weg zur Weiterfahrt führt deshalb über die Beschaffung des Dokuments, nicht über den Rechtsbehelf.
Hat ein Widerspruch gegen die Untersagung aufschiebende Wirkung?
Nein. § 13 Abs. 3 GüKG bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung der Weiterfahrt nach den Absätzen 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung haben. Das Fahrzeug darf also nicht deshalb weiterfahren, weil ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Vorläufiger Rechtsschutz ist gesondert zu beantragen und braucht Zeit, die in der Kontrollsituation regelmäßig nicht zur Verfügung steht. Für den laufenden Transport ist der Rechtsbehelf deshalb meist kein taugliches Mittel; seine Bedeutung liegt in der Frage, ob die Maßnahme rechtmäßig war, und in den daraus folgenden Kosten.
Worauf stützt sich die Forderung nach einer Sicherheitsleistung?
Auf § 132 StPO, der über § 46 Abs. 1 OWiG im Bußgeldverfahren sinngemäß gilt. Die Vorschrift selbst ist auf Straftaten zugeschnitten; sie spricht von einem einer Straftat dringend Verdächtigen und von der zu erwartenden Geldstrafe. Voraussetzung ist, dass der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat und die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vorliegen. Angeordnet werden können eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Sanktion und die Kosten des Verfahrens sowie die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten. Dass der Gesetzgeber von dieser Anwendung ausgeht, zeigt die Verweisung in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GüKG.
Was geschieht, wenn die Sicherheitsleistung nicht erbracht wird?
Zwei Folgen kommen in Betracht. Nach § 132 Abs. 3 StPO können Beförderungsmittel und andere Sachen beschlagnahmt werden, die der Betroffene mit sich führt und die ihm gehören; die §§ 94 und 98 StPO gelten entsprechend. Daneben können das Bundesamt und sonstige Kontrollberechtigte nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GüKG die Fortsetzung der Fahrt untersagen, wenn eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird. Ob das Fahrzeug dem Betroffenen gehört, ist dabei von Bedeutung; die Eigentumslage an Zugmaschine, Auflieger und Ladung sollte belegbar sein.
Ist die Zahlung der Sicherheitsleistung ein Eingeständnis?
Nein. Die Sicherheit dient der Durchführung des Verfahrens, nicht seiner Erledigung. Das Bußgeldverfahren läuft weiter: Es folgen die Anhörung und gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid, gegen den der Einspruch offensteht. Für die Art der Leistung verweist § 132 Abs. 1 Satz 2 StPO auf § 116a Abs. 1 StPO — Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, Pfandbestellung oder Bürgschaft geeigneter Personen. Über das Geleistete ist ein Beleg zu sichern, weil davon die spätere Verrechnung oder Rückzahlung abhängt. Die Höhe hat sich am Maß der Angemessenheit zu orientieren; eine erkennbar darüber hinausgehende Forderung ist angreifbar.