Standgeld und Frachtforderung

Ladezeit, Wartezeit und Standgeld sind drei verschiedene Dinge

Für die Lade- und Entladezeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden; sie bemisst sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist (§ 412 Abs. 2 HGB). Standgeld entsteht erst jenseits dieser Zeit. Der Wortlaut des § 412 Abs. 3 HGB ist dabei weiter, als die Branchenpraxis meist unterstellt: Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat der Frachtführer, wenn er aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus wartet. Eine ausdrückliche Standgeldabrede ist also keine Anspruchsvoraussetzung. Fehlt sie, verlagert sich der Streit auf die Frage, in wessen Risikobereich die Verzögerung fällt — ein blockiertes Rampentor beim Empfänger und ein verpasstes Zeitfenster des Fahrers stehen dabei nicht gleich.

Die erste Prüfung gilt deshalb nicht dem Stundensatz, sondern der Uhr: Wann begann die Ladezeit, welche Dauer war angemessen, ab wann wurde gewartet. Wo Rahmenverträge feste Zeiten, Karenzen und Sätze regeln, ist diese Rechnung überschaubar. Wo nichts geregelt ist, bestimmen Güterart, Menge, Fahrzeugtyp, Entladetechnik und die Üblichkeit an dieser Rampe die angemessene Frist.

Läuft die Ladezeit leer, greifen zusätzlich die Rechte aus § 417 HGB. Der Frachtführer kann eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf kündigen oder mit der Beförderung des bereits verladenen Teils beginnen. Diese Rechte stehen ihm nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen aus seinem eigenen Risikobereich beruht (§ 417 Abs. 5 HGB).

Wer Standgeld schuldet

Schuldner ist der Auftraggeber. Der Empfänger, der die Ablieferung verlangt, haftet für Standgeld und für eine Vergütung nach § 420 Abs. 4 HGB nur dann, wenn ihm der geschuldete Betrag bei der Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist (§ 421 Abs. 3 HGB). Diese Mitteilung unterbleibt in der Praxis fast immer, weil sie an der Rampe stattfinden müsste und nicht im Büro drei Wochen später. Wer Standgeld gegenüber dem Empfänger durchsetzen will, muss sie organisieren — als Vermerk auf dem Ablieferbeleg, nicht als Rechnungsposition. Für die Fracht gilt die parallele Regel: Der Empfänger schuldet sie bis zu dem Betrag, der aus dem Frachtbrief hervorgeht (§ 421 Abs. 2 HGB).

Der Nachweis entscheidet, nicht die Rechtsfrage

Verwertbar sind Ankunftsmeldung mit Zeitstempel, die an der Rampe gegengezeichnete Ankunfts- und Abfahrtszeit, Telematik- und Tachographendaten, Torzeiten des Werkschutzes sowie die Anzeige der Verzögerung an den Disponenten in Textform nebst Antwort. Sinnvoll ist, die Verzögerung noch während der Wartezeit anzuzeigen und das weitere Warten ausdrücklich unter Vorbehalt zu stellen; das entzieht dem späteren Einwand die Grundlage, man habe die Verzögerung widerspruchslos hingenommen. Dieselben Telematikdaten werden auch in Bußgeldverfahren ausgewertet — dazu unter Ladungssicherung und Kontrollen.

Fälligkeit, Zinsen, Verjährung

Die Fracht ist bei Ablieferung des Gutes zu zahlen (§ 420 Abs. 1 HGB); ein Zahlungsziel gilt nur, soweit es vereinbart wurde. Unter Kaufleuten können Zinsen bereits ab Fälligkeit verlangt werden (§ 353 HGB), gesetzlich fünf Prozent jährlich (§ 352 HGB). Mit Verzug, spätestens dreißig Tage nach Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB), steigt der Satz im unternehmerischen Verkehr auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); hinzu kommt die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

Der eigentliche Druck kommt von der Verjährung: ein Jahr ab Ablauf des Tages der Ablieferung (§ 439 HGB), im grenzüberschreitenden Straßenverkehr nach Art. 32 CMR, den wir unter CMR-Haftung im Einzelnen darstellen. Zu beachten ist eine Asymmetrie, die häufig übersehen wird: Die Hemmung durch eine Erklärung in Textform nach § 439 Abs. 3 HGB gilt für Ersatzansprüche gegen den Frachtführer, nicht für dessen Frachtforderung. Für diese bleibt es bei den allgemeinen Hemmungs- und Neubeginntatbeständen.

Aufrechnung: zwei Fragen, die getrennt gehören

Der Regelfall ist nicht die bestrittene Rechnung, sondern der Abzug. Zu prüfen sind dann zwei Fragen, die in der Korrespondenz regelmäßig vermengt werden. Erstens: Besteht die Gegenforderung? Das setzt einen Haftungstatbestand, eine gewahrte Anzeigefrist, einen bezifferten Schaden innerhalb der Haftungsgrenzen und einen nicht verjährten Anspruch voraus — ein verjährter Anspruch lässt sich weder einklagen noch zur Aufrechnung stellen. Zweitens: Ist die Aufrechnung überhaupt zulässig? Das richtet sich nach den wirksam einbezogenen Bedingungen. Speditions- und Rahmenvertragsbedingungen beschränken die Aufrechnung häufig auf unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. Umgekehrt halten Klauseln, die auch solche Forderungen von der Aufrechnung ausnehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB auch gegenüber Unternehmern regelmäßig nicht stand; das Verbot des § 309 Nr. 3 BGB strahlt insoweit aus.

Die typischen Abzugsposten

Paletten. Der Tausch ist gesetzlich nicht geregelt; maßgeblich ist die Abrede. Ein einseitiger Kontoauszug des Auftraggebers ist keine Gegenforderung, sondern eine Behauptung. Verlangt werden kann die Darlegung je Sendung: Tauschbeleg, Menge, Qualität, Datum. Ein in Textform bestätigter Saldo ist im Streit mehr wert als ein Stapel Lieferscheine.

Bearbeitungs- und Schadensregulierungsgebühren. Wer für die Bearbeitung einer Reklamation eine Pauschale einbehält, macht pauschalierten Schadensersatz geltend. Solche Klauseln müssen den Nachweis eines geringeren Schadens zulassen und dürfen den typischerweise zu erwartenden Aufwand nicht übersteigen; eigener Verwaltungsaufwand ist zudem nur begrenzt ersatzfähig.

Statusmeldungen, Zeitfenster, Avisierung. Abzüge wegen fehlender Statusmeldungen oder verpasster Zeitfenster sind meist Vertragsstrafen. Sie sind im unternehmerischen Verkehr nicht generell unzulässig, unterliegen aber der Inhaltskontrolle: zu prüfen sind Verschuldenserfordernis, Höhe im Verhältnis zum Auftragswert, Kumulierung mehrerer Strafen für denselben Vorgang und die wirksame Einbeziehung — gerade bei Rahmenverträgen, die per Verweis auf ein Portal geändert werden.

Storno, Fautfracht und abgebrochene Beförderungen

Der Absender kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen (§ 415 Abs. 1 HGB). Der Frachtführer wählt dann zwischen der vereinbarten Fracht nebst Standgeld und zu ersetzenden Aufwendungen — unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und dessen, was er anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt — und einem Drittel der vereinbarten Fracht als Fautfracht (§ 415 Abs. 2 HGB). Beruht die Kündigung auf Gründen aus dem Risikobereich des Frachtführers, entfällt der Fautfrachtanspruch. Die Wahl ist eine Rechenaufgabe: Nach angefahrener Ladestelle trägt oft die erste Variante weiter, bei früher Absage die zweite.

Wird die Beförderung nach Beginn vorzeitig beendet, gebührt dem Frachtführer die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil; beruht die Unmöglichkeit auf Gründen aus dem Risikobereich des Absenders, bleibt der Anspruch erhalten (§ 420 Abs. 2 und 3 HGB). Für Verzögerungen nach Beförderungsbeginn aus dem Risikobereich des Absenders sieht § 420 Abs. 4 HGB eine angemessene Vergütung neben der Fracht vor.

Pfandrecht

Für Forderungen aus dem Frachtvertrag sowie für unbestrittene Forderungen aus anderen mit dem Absender geschlossenen Fracht-, Speditions- und Lagerverträgen besteht ein gesetzliches Pfandrecht am Gut (§ 440 Abs. 1 HGB), solange der Frachtführer es in Besitz hat (§ 440 Abs. 2 HGB). Nach der Ablieferung besteht es nur fort, wenn es binnen drei Tagen gerichtlich geltend gemacht wird und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist (§ 440 Abs. 3 HGB). Das ist wirksam und riskant zugleich: Eine unberechtigte Zurückhaltung kann Schadensersatzansprüche in einem Vielfachen der Frachtforderung auslösen, insbesondere bei Produktionsware. Vor der Ausübung ist zu prüfen, ob die gesicherte Forderung besteht und ob das Gut dem Absender oder einem zustimmenden Dritten gehört.

Vorgehen und Kanzlei

Wir prüfen Frachtforderungen und Abzüge in dieser Reihenfolge: Verjährung, Anspruchsgrundlage, Nachweis, Zulässigkeit der Aufrechnung — und erst danach die Verhandlung. Den außergerichtlichen Forderungseinzug betreiben wir europaweit, mit Korrespondenz auf Deutsch, Englisch und Französisch; an einem Standort rund zwanzig Kilometer von der französischen Grenze ist das Voraussetzung und kein Zusatzangebot. Zu den Grundlagen weiterführend die Übersichtsseite Transportrecht.

Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar. Für die erste Prüfung benötigen wir Frachtauftrag, Rechnung, die Abrechnung mit allen Abzugspositionen, den Ablieferbeleg und die einbezogenen Bedingungen.

Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.