Zuverlässigkeit im Güterkraftverkehr
Die Zuverlässigkeit ist keine Eigenschaft, die einmal geprüft wird, sondern ein Zustand, den ein einziger unanfechtbar gewordener Bußgeldbescheid in der Regel beendet.
Fachlich verantwortlich
Georg Susock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Die Zuverlässigkeit ist die Bedingung der Erlaubnis, nicht ihre Zugabe
Wer als Unternehmer mit Sitz im Inland gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, bedarf einer Gemeinschaftslizenz (§ 3 Abs. 1 GüKG). Freigestellt sind Fahrzeuge einschließlich Anhänger bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GüKG). Erlaubnisse nach altem Recht bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig, unbefristete bis zum Ablauf des 27. Februar 2036 (§ 24 GüKG).
Die Lizenz ruht auf den Berufszugangsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Zwei davon werden regelmäßig verwechselt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft die Kapitalausstattung und ist in § 3 GBZugV mit Verweis auf Art. 7 der Verordnung geregelt. Die Zuverlässigkeit betrifft das Verhalten des Unternehmens und seiner Verkehrsleiter und steht in § 2 GBZugV. Es sind getrennte Voraussetzungen mit getrennten Prüfungen — und nur die zweite lässt sich durch ein Bußgeldverfahren verlieren, also durch einen Vorgang, den viele Betriebe neben den übrigen Fragen des Transportrechts als Nebensache führen.
Was § 2 GBZugV verlangt — und die zwei Schwellen darin
Zuverlässig sind Unternehmer und Verkehrsleiter nach § 2 Abs. 1 GBZugV im Sinne des Art. 6 der Verordnung, „wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass 1. bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder 2. bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird”. Das ist eine offene Formel. Greifbar wird sie erst in den beiden folgenden Absätzen, und die unterscheiden sich in einem einzigen Wort.
Nach § 2 Abs. 2 GBZugV besitzen Unternehmer und Verkehrsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit „in der Regel nicht”, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Das ist eine Regelvermutung. Die Behörde muss nichts weiter darlegen; begründungsbedürftig ist die Abweichung, nicht die Annahme.
§ 2 Abs. 3 GBZugV senkt die Schwelle auf einen schwerwiegenden Verstoß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b der Verordnung, knüpft daran aber nur eine Möglichkeit: Darüber hinaus können Unternehmer und Verkehrsleiter unzuverlässig sein. Der Unterschied zwischen „in der Regel nicht” und „können” bestimmt, wer im Verwaltungsverfahren die Last trägt.
Anhang IV: was als schwerster Verstoß geführt wird
Anhang IV trägt die Überschrift „Liste der schwersten Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 2” und zählt die Tatbestände einzeln auf. Erfasst sind unter anderem:
- die Überschreitung der Sechstage- oder Vierzehntage-Höchstlenkzeiten um 25 Prozent oder mehr sowie die Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 Prozent oder mehr ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit;
- der fehlende Fahrtenschreiber oder Geschwindigkeitsbegrenzer, das Vorhandensein oder die Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung sowie die Fälschung von Aufzeichnungen oder Schaublättern;
- das Fahren ohne gültige technische Überwachung sowie schwerwiegende Mängel unter anderem an Bremsen, Lenkung, Rädern oder Federung, die eine Stilllegung rechtfertigen;
- die Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist, oder mit unzulässigen Mitteln beziehungsweise ohne vorgeschriebene Kennzeichnung;
- die „Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist”;
- die „Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist”;
- die Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 Prozent oder mehr bei Fahrzeugen über 12 Tonnen und um 25 Prozent oder mehr bei Fahrzeugen bis 12 Tonnen.
Auffällig ist, was in dieser Liste nicht vorkommt: ein Geldbetrag. Der Anhang knüpft an Art und Ausmaß des Verstoßes an, nicht an die Höhe der verhängten Geldbuße. Eine Sanktion, die auf dem Bescheid unscheinbar aussieht, kann deshalb denselben Tatbestand erfüllen wie eine, die ein Vielfaches ausmacht. Welche nationalen Bußgeldtatbestände welcher Nummer des Anhangs IV zuzuordnen sind, ist in einem veröffentlichten Katalog zusammengestellt und damit nachprüfbar.
Der unanfechtbare Bescheid ist das Tatbestandsmerkmal
§ 2 Abs. 2 GBZugV knüpft nicht an den Verstoß an, sondern an dessen Feststellung: rechtskräftige Verurteilung oder unanfechtbar gewordener Bußgeldbescheid. Solange der Bescheid anfechtbar ist, fehlt das Merkmal. Wird er unanfechtbar, ist es erfüllt — unabhängig davon, ob der Betroffene die Tragweite kannte.
Daraus folgt die Pointe der gesamten Kette: Wer einen Bußgeldbescheid bezahlt, weil die Summe überschaubar wirkt, macht ihn unanfechtbar und liefert damit selbst den Baustein, aus dem später das Widerrufsverfahren gebaut wird. Die Entscheidung über den Einspruch ist deshalb keine Kostenfrage, sondern eine Frage der Betriebserlaubnis.
Sie fällt unter Zeitdruck und in einem Betrieb, der den Vorgang meist als Fahrersache verbucht. Zwei Punkte gehören vorab geklärt. Erstens: welcher Tatbestand dem Bescheid zugrunde liegt, denn nur daran entscheidet sich, ob Anhang IV überhaupt berührt ist. Zweitens: gegen wen der Bescheid ergangen ist. Nur Bescheide gegen Unternehmer oder Verkehrsleiter greifen unmittelbar auf § 2 Abs. 2 GBZugV durch; ein Bescheid gegen den Fahrer wirkt auf anderen Wegen in den Betrieb hinein. Wie lange solche Bescheide überhaupt noch ergehen können, ist eine eigene Frage — die Fristen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen sind erheblich länger als die im allgemeinen Straßenverkehrsrecht gewohnten.
Das Risikoeinstufungssystem läuft daneben mit
Parallel zum Zuverlässigkeitsverfahren läuft ein zweiter Mechanismus, der ohne eigene Anhörung auskommt. Nach § 16a Abs. 3 GüKG übermitteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem Bundesamt unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung oder einer strafrechtlichen Verurteilung die entsprechenden Daten. Dort wird jedes Unternehmen mit Sitz im Inland nach der relativen Anzahl und Schwere der ihm zuzurechnenden Verstöße eingestuft (§ 16a Abs. 1 GüKG). Die Folge benennt Absatz 2 unmissverständlich: „Häufigkeit und Intensität von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen sind abhängig von der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens.”
Die Maßstäbe stammen unter anderem aus Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403. Dort sind Verstöße nach dem Schweregrad in drei Kategorien geteilt — schwerwiegender Verstoß (SI), sehr schwerwiegender Verstoß (VSI) und schwerster Verstoß (MSI) —, geordnet nach der von ihnen ausgehenden potenziellen Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen. Anhang II derselben Verordnung legt fest, ab welcher Häufigkeit Wiederholungen aufrücken: drei schwerwiegende Verstöße je Fahrer und Jahr gelten als ein sehr schwerwiegender Verstoß; drei sehr schwerwiegende Verstöße je Fahrer und Jahr führen zur Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit. Maßgeblich ist ein Durchschnitt über die im Jahr beschäftigten Fahrer, betrachtet über mindestens ein rollierendes Jahr ab dem Tag der Kontrolle.
Der Divisor ist der Punkt, den kleine Betriebe unterschätzen. Dieselbe absolute Zahl von Verstößen ergibt bei fünf Fahrern einen anderen Wert als bei fünfzig. Und weil eine höhere Einstufung nach § 16a Abs. 2 GüKG mehr Kontrollen nach sich zieht, aus denen wiederum Verstöße hervorgehen können, ist die Rückkopplung im System angelegt.
Widerruf der Lizenz, Untersagung gegen die Person
Fehlt die Zuverlässigkeit, ist die Rechtsfolge auf der Lizenzebene gebunden. § 3 Abs. 4 GüKG lautet: „Eine Gemeinschaftslizenz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Erteilung hätte versagt werden müssen. Eine Gemeinschaftslizenz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.” Ein Ermessen, von dem abzusehen wäre, sieht die Vorschrift nicht vor. Der Streit verlagert sich damit vollständig auf die vorgelagerte Frage, ob die Zuverlässigkeit fehlt. Satz 3 erlaubt zudem den Finanzbehörden, die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn der Unternehmer steuerrechtliche Pflichten wiederholt nicht erfüllt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO abgegeben hat.
Daneben steht ein zweites Verfahren, das sich nicht gegen die Lizenz richtet, sondern gegen die Person. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Unternehmer, Verkehrsleiter oder geschäftsführender Direktor die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 der Verordnung nicht erfüllen, kann ihnen die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt werden (§ 3 Abs. 6 Satz 1 GüKG). Satz 2 stellt ausdrücklich klar, dass dieses Untersagungsverfahren „unabhängig vom Verlauf eines Verfahrens zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz fortgesetzt werden” kann. Wer beide Stränge als einen behandelt und nur gegen den Lizenzbescheid vorgeht, lässt den zweiten laufen.
Der Rückweg ist geregelt, aber kein Automatismus. Auf Antrag ist die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, und der Betroffene eine Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung bestanden hat (§ 3 Abs. 6 Satz 3 GüKG). In dieselbe Richtung weist Art. 6 Abs. 3 der Verordnung: Die Anforderung gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierungsmaßnahme oder eine Maßnahme gleicher Wirkung nicht erfolgt ist. Zeitablauf allein trägt nicht.
Wo die Kette angreifbar ist
Sie hat zwei Stellen.
Die erste liegt im Bußgeldverfahren. Solange der Bescheid nicht unanfechtbar ist, fehlt das Merkmal des § 2 Abs. 2 GBZugV. Angriffspunkte sind der Tatvorwurf selbst, die Zurechnung zu Unternehmer oder Verkehrsleiter statt zum Fahrer und die Zuordnung des geahndeten Tatbestands zu einer der Nummern des Anhangs IV. Nicht jeder Lenk- und Ruhezeitverstoß erreicht die dortigen Schwellen; zwischen einem schwerwiegenden und einem schwersten Verstoß liegt der Unterschied zwischen § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 GBZugV.
Die zweite liegt im Verwaltungsverfahren und ergibt sich aus dem Wort „in der Regel”. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ordnet an, dass die zuständige Behörde bei einer Sanktion wegen eines schwersten Verstoßes „rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein ordnungsgemäß abgeschlossenes Verwaltungsverfahren” durchführt, gegebenenfalls einschließlich einer Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens. In diesem Verfahren ist festzustellen, ob „in Anbetracht der speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde”. Alle Feststellungen sind zu begründen und zu rechtfertigen. Hält die Behörde die Aberkennung für unverhältnismäßig, kann sie feststellen, dass die Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigt ist; die Begründung wird in das einzelstaatliche Register aufgenommen. Hält sie sie nicht für unverhältnismäßig, führt die Sanktion zur Aberkennung.
Was an dieser Stelle vorzutragen ist, ist Tatsachenarbeit und kein Rechtsvortrag: Stellung des Betroffenen im Betrieb, Einzelfall oder Muster, Verhältnis zur Zahl der Fahrer und Fahrten, Zeitpunkt des Vorgangs, getroffene organisatorische Maßnahmen und deren Dokumentation. Wer erst im Widerrufsverfahren beginnt, diese Punkte zusammenzutragen, trägt sie zu spät zusammen. Die Unterlagen entstehen im Betriebsalltag oder gar nicht.
Zur Bearbeitung
Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.
Für die erste Prüfung benötigen wir den Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen mit Datum des Zugangs, die Gemeinschaftslizenz, die Benennung des Verkehrsleiters, etwaige Anhörungsschreiben der Erlaubnisbehörde sowie eine Aufstellung der in den letzten Jahren ergangenen Bescheide gegen Unternehmen, Verkehrsleiter und Fahrer.
Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Häufige Fragen
Was Mandanten
uns fragen
Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.
Führt jeder Bußgeldbescheid zum Verlust der Gemeinschaftslizenz?
Nein. Die Regelvermutung des § 2 Abs. 2 GBZugV greift nur bei einem schwersten Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, und nur, wenn deswegen rechtskräftig verurteilt wurde oder der Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Unterhalb dieser Schwelle kommt nach § 2 Abs. 3 GBZugV Unzuverlässigkeit bei einem schwerwiegenden Verstoß in Betracht — dort aber nur als Möglichkeit, nicht als Regel. Entscheidend ist deshalb immer, welchem Tatbestand der Bescheid zugeordnet ist und gegen wen er ergangen ist.
Was gilt als schwerster Verstoß nach Anhang IV?
Anhang IV trägt die Überschrift „Liste der schwersten Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 2“ und zählt die erfassten Tatbestände einzeln auf. Dazu zählen unter anderem erhebliche Lenkzeitüberschreitungen, der fehlende oder manipulierte Fahrtenschreiber, schwerwiegende technische Mängel, Verstöße bei der Beförderung gefährlicher Güter, die Beförderung ohne gültigen Führerschein oder ohne gültige Gemeinschaftslizenz, die Verwendung einer gefälschten oder fremden Fahrerkarte sowie erhebliche Überladung. Auffällig ist, was dort nicht steht: ein Geldbetrag. Der Anhang knüpft an Art und Ausmaß des Verstoßes an, nicht an die Höhe der Geldbuße.
Warum ist das Bezahlen eines Bußgeldbescheids riskant?
Weil § 2 Abs. 2 GBZugV nicht an die Tat anknüpft, sondern an ihre Feststellung: an die rechtskräftige Verurteilung oder den unanfechtbar gewordenen Bußgeldbescheid. Solange der Bescheid anfechtbar ist, fehlt dieses Merkmal. Wer zahlt, weil die Summe überschaubar wirkt, lässt die Einspruchsfrist verstreichen und liefert damit selbst den Baustein, aus dem später das Widerrufsverfahren gebaut wird. Die Entscheidung über den Einspruch ist deshalb keine Kostenfrage, sondern eine Frage der Betriebserlaubnis.
Was bedeutet „in der Regel nicht“ in § 2 Abs. 2 GBZugV?
Es bedeutet, dass die Behörde bei einem schwersten Verstoß nichts weiter darlegen muss und die Abweichung begründungsbedürftig ist. Die Formulierung schließt die Einzelfallprüfung aber nicht aus. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 verlangt ein ordnungsgemäß abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, in dem festzustellen ist, ob die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Hält die Behörde sie für unverhältnismäßig, kann sie feststellen, dass die Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigt ist. Alle Feststellungen sind zu begründen.
Was ist das Risikoeinstufungssystem nach § 16a GüKG?
Jedes Unternehmen mit Sitz im Inland wird nach der relativen Anzahl und Schwere der ihm zuzurechnenden Verstöße eingestuft; betrieben wird das System vom Bundesamt. Die zuständigen Landesbehörden übermitteln die Daten unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung oder strafrechtlichen Verurteilung. Die Folge benennt § 16a Abs. 2 GüKG ausdrücklich: Häufigkeit und Intensität von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen hängen von der allgemeinen Risikoeinstufung ab. Die Einstufung ist relativ, bezieht also die Betriebsgröße ein — kleine Fuhrparks erreichen dieselben Werte mit weniger Vorgängen.
Kann die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften wieder gestattet werden?
Ja, aber nur auf Antrag und unter zwei Voraussetzungen. Nach § 3 Abs. 6 GüKG ist die Führung wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, und der Betroffene eine Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 bestanden hat. In dieselbe Richtung weist Art. 6 Abs. 3 der Verordnung: Die Anforderung gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierungsmaßnahme oder eine Maßnahme gleicher Wirkung nicht erfolgt ist. Zeitablauf allein genügt nicht.