Manipulation an Fahrtenschreiber und Fahrerkarte
Aus einem Kontrollvorgang werden bis zu drei Verfahren mit drei verschiedenen Maßstäben — und das dritte, das über die Gemeinschaftslizenz entscheidet, beginnt erst, wenn die beiden anderen abgeschlossen sind.
Fachlich verantwortlich
Georg Susock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Ein Vorgang, drei Verfahren
Stellt eine Kontrolle fest, dass die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers oder die Daten der Fahrerkarte nicht dem tatsächlichen Ablauf entsprechen, ist damit nicht ein Verfahren eröffnet, sondern es sind bis zu drei. Diese laufen nebeneinander, liegen bei verschiedenen Stellen und werden nach unterschiedlichen Maßstäben entschieden: ein Strafverfahren gegen die handelnde Person, ein Bußgeldverfahren nach Fahrpersonalrecht gegen Fahrer und Unternehmer, und ein Verwaltungsverfahren über die Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters.
Öffentlich beschrieben wird fast ausschließlich das erste. Wirtschaftlich ist das dritte das entscheidende. Die ersten beiden Verfahren kosten Geld, das dritte kann den Betrieb kosten — und es setzt keinen eigenen Vorwurf voraus, sondern knüpft an das Ergebnis der beiden anderen an. Wer die Verfahren getrennt betrachtet und das strafrechtliche oder das Bußgeldverfahren isoliert abschließt, entscheidet damit häufig bereits über das dritte, ohne es zu bemerken.
Was das Unionsrecht verbietet und wen es verpflichtet
Die Verbotsnorm steht nicht im deutschen Recht, sondern in Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Danach ist es verboten, die auf dem Schaublatt aufgezeichneten, im Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder vom Fahrtenschreiber ausgedruckten Daten zu verfälschen, zu verschleiern, zu unterdrücken oder zu vernichten. Verboten ist ebenso jede Manipulation am Fahrtenschreiber, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die Daten oder Ausdrucke verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden könnten; im Fahrzeug darf keine Vorrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann.
Adressat ist nicht allein der Fahrer. Artikel 32 Absatz 1 verpflichtet Verkehrsunternehmen und Fahrer gemeinsam auf das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Geräts. Artikel 33 Absatz 1 legt dem Verkehrsunternehmen eigene Organisationspflichten auf: angemessene Schulung und Unterweisung der Fahrer, regelmäßige Überprüfungen der ordnungsgemäßen Verwendung und das Verbot jedes direkten oder indirekten Anreizes, der zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnte. Artikel 33 Absatz 3 geht weiter: Das Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen die Verordnung, die von seinen Fahrern oder von den ihm zur Verfügung stehenden Fahrern begangen werden. Die Pflichten zur Benutzung von Fahrerkarte und Schaublatt, zu den manuellen Nachträgen und zur Führung mehrerer Fahrer an Bord regelt Artikel 34. Diese Aufteilung erklärt, warum der Vorwurf regelmäßig nicht an der Fahrzeugtür endet.
Erstes Verfahren: die Strafbarkeit der handelnden Person
Strafrechtlich kommen zwei Tatbestände in Betracht. § 268 StGB stellt die Fälschung technischer Aufzeichnungen unter Strafe. Technische Aufzeichnung ist nach § 268 Absatz 2 StGB eine durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkte Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die den Gegenstand der Aufzeichnung erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist. Nach § 268 Absatz 3 StGB steht der Herstellung einer unechten Aufzeichnung gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst. § 269 StGB erfasst daneben die Fälschung beweiserheblicher Daten, also das Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten in einer Weise, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorläge.
Beide Vorschriften sehen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in beiden Fällen ist der Versuch strafbar, und beide verweisen auf § 267 Absatz 3 und 4 StGB. Welche Norm den analogen Schaublattbetrieb und welche den digitalen Fahrtenschreiber trifft, lässt sich nicht pauschal zuordnen; die Abgrenzung hängt davon ab, ob eine verkörperte, wahrnehmbare Aufzeichnung betroffen ist oder ein Datenbestand, und sie ist nicht einheitlich beantwortet. Für die Verteidigung ist sie gleichwohl von Gewicht, weil Tatbestand, Tatzeitpunkt und Täterstellung davon abhängen — und weil erst daraus folgt, wem der Vorwurf überhaupt zugerechnet wird.
Zweites Verfahren: das Bußgeld nach Fahrpersonalrecht
Daneben steht das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 8 Absatz 1 FPersG bewehrt Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 mit einer Geldbuße, allerdings nur, soweit eine Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Norm unterscheidet nach Adressaten: Unternehmer, Fahrer, Fahrzeughalter sowie Werkstattinhaber und Installateure haben jeweils eigene Tatbestände. Für den Unternehmer kommen die Pflichten aus § 4 FPersG hinzu — Auskunft und Aushändigung von Unterlagen, Speicherung der Daten, Aufbewahrung von Schaublättern und Ausdrucken für die vorgeschriebene Dauer, lückenlose Dokumentation und Datensicherung sowie die Duldung von Kontrollmaßnahmen. Diese Pflichten bestehen unabhängig davon, ob dem Unternehmer ein eigener Tatbeitrag an der Manipulation vorgeworfen wird.
Der Rahmen ist gestaffelt. Nach § 8 Absatz 2 FPersG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 — Unternehmer und Fahrzeughalter — mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden, in den übrigen Fällen bis zu fünftausend Euro. Der Unternehmer steht damit im höheren Rahmen als der Fahrer. Hinzu treten die allgemeinen Vorschriften: die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben nach § 130 OWiG und die Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung nach § 30 OWiG. Für die Fristen, innerhalb derer verfolgt werden kann, gelten eigene Regeln, die sich von den strafrechtlichen unterscheiden; dazu im Einzelnen die Darstellung zur Verjährung bei Lenk- und Ruhezeitverstößen.
Drittes Verfahren: Zuverlässigkeit und Gemeinschaftslizenz
Das dritte Verfahren betrifft nicht die Tat, sondern die Person des Unternehmers und des Verkehrsleiters. § 2 Absatz 2 GBZugV bestimmt, dass Unternehmer und Verkehrsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgeblich ist damit nicht die Schwere im Empfinden der Beteiligten, sondern die Zuordnung zu einem Katalog — und der Eintritt der Rechtskraft.
Anhang IV nennt unter Nummer 2 unter anderem das Vorhandensein im Fahrzeug oder die Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts verändert werden können, sowie die Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. Nummer 6 nennt die Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, der Karte eines anderen Fahrers oder einer auf der Grundlage falscher Angaben oder gefälschter Dokumente erlangten Karte. Ob der konkret erhobene Vorwurf unter eine dieser Nummern fällt, ist im Einzelfall zu prüfen; fällt er darunter, greift die Regelvermutung des § 2 Absatz 2 GBZugV.
Die Rechtsfolgen stehen im Güterkraftverkehrsgesetz. Nach § 3 Absatz 4 GüKG ist eine Gemeinschaftslizenz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Formulierung lässt kein Ermessen. Nach § 3 Absatz 6 GüKG kann daneben dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme fehlender Zuverlässigkeit rechtfertigen; dieses Untersagungsverfahren kann unabhängig vom Verlauf eines Verfahrens zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz fortgesetzt werden. Beide Wege sind getrennt zu behandeln — der Widerruf trifft das Unternehmen, die Untersagung die Person. Der Prüfungsmaßstab der Behörde ist auf der Seite zur Zuverlässigkeit im Güterkraftverkehr im Einzelnen dargestellt.
Warum das dritte Verfahren von selbst beginnt
Das Verwaltungsverfahren wartet nicht auf eine Anzeige. § 16a Absatz 3 GüKG verpflichtet die zuständigen Behörden, dem Bundesamt unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung oder einer strafrechtlichen Verurteilung die entsprechenden Daten zu übermitteln. Der Abschluss der ersten beiden Verfahren ist damit zugleich der Auslöser des dritten. Zwischen einem als erledigt betrachteten Bußgeldvorgang und der Prüfung der Zuverlässigkeit steht kein weiterer Zwischenschritt, der noch eine Gelegenheit zur Korrektur böte.
Hinzu kommt die Wirkung auf die Kontrolldichte. Nach § 16a Absatz 2 GüKG sind Häufigkeit und Intensität von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen von der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens abhängig. Ein eingetragener Verstoß wirkt deshalb nicht nur einmal, sondern verändert die Wahrscheinlichkeit weiterer Kontrollen für die Folgezeit — und damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Einträge.
Daraus folgt die praktisch wichtigste Konsequenz: Ein Bußgeldbescheid, der aus Kostengründen hingenommen wird, ist kein abgeschlossener Vorgang. Mit seiner Unanfechtbarkeit entsteht genau die Tatsachengrundlage, an die § 2 Absatz 2 GBZugV anknüpft. Ob und mit welcher Begründung Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wird, ist in dieser Konstellation deshalb keine Frage des Betrages.
Was die Verteidigung zu ordnen hat
Aus der Verzahnung ergibt sich eine Reihenfolge. Zuerst ist zu klären, welcher Vorwurf tatsächlich erhoben wird und welcher Person er zugeordnet ist: dem Fahrer, einem Disponenten, dem Unternehmer, dem Verkehrsleiter oder einer Werkstatt. Erst danach lässt sich beurteilen, welches der drei Verfahren welchen Adressaten trifft. Die Beteiligten sind nicht identisch, und ein Ergebnis, das für einen von ihnen günstig ist, kann für einen anderen belastend wirken.
Zweitens sind Straf- und Bußgeldverfahren nicht isoliert zu bewerten. Jede Einlassung, jede schriftliche Erklärung und jeder Verzicht auf ein Rechtsmittel ist daran zu messen, welche Tatsachengrundlage dadurch bestandskräftig wird und wie sie im jeweils anderen Verfahren und im anschließenden Verwaltungsverfahren fortwirkt.
Drittens ist die Organisationsebene zu prüfen, unabhängig davon, ob dem Unternehmen ein eigener Tatbeitrag vorgeworfen wird. Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verlangt Schulung und Unterweisung, regelmäßige Überprüfungen und das Unterlassen von Anreizen, die zu einem Missbrauch anregen könnten. Ob und wie das umgesetzt wurde, entscheidet regelmäßig über den Vorwurf gegen das Unternehmen — im Bußgeldverfahren ebenso wie bei der Zuverlässigkeit. Entlohnungsmodelle, Dispositionsvorgaben, Tourenpläne und die Auswertung der heruntergeladenen Daten gehören deshalb von Beginn an zu den Unterlagen, die zusammengestellt werden.
Viertens sind die Fristen zu wahren. Alle drei Verfahren haben eigene; die kürzeste bestimmt das Tempo. Einen Überblick über die angrenzenden Pflichten im gewerblichen Güterverkehr gibt die Übersicht zum Transportrecht.
Zur Bearbeitung
Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.
Für die erste Prüfung benötigen wir den Kontrollbericht oder das Protokoll der Betriebskontrolle, den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid, eine etwaige Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die Lizenzunterlagen mit der Benennung des Verkehrsleiters sowie die Nachweise zu Schulung, Unterweisung und regelmäßiger Auswertung der Fahrtenschreiberdaten.
Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Häufige Fragen
Was Mandanten
uns fragen
Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.
Welche Strafvorschrift greift bei Manipulationen am Fahrtenschreiber?
In Betracht kommen zwei Normen. § 268 StGB erfasst die Fälschung technischer Aufzeichnungen und stellt der Herstellung einer unechten Aufzeichnung ausdrücklich gleich, wenn durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis beeinflusst wird. § 269 StGB erfasst die Fälschung beweiserheblicher Daten. Welche Vorschrift im Einzelfall einschlägig ist, hängt vom konkreten Vorgang ab und davon, ob eine verkörperte Aufzeichnung oder ein Datenbestand betroffen ist; diese Abgrenzung ist nicht einheitlich beantwortet und gehört in die Prüfung des Einzelfalls. Beide Vorschriften sehen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in beiden Fällen ist der Versuch strafbar.
Wie hoch kann das Bußgeld nach Fahrpersonalrecht ausfallen?
§ 8 Absatz 2 FPersG staffelt den Rahmen nach Adressaten. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3, also gegenüber dem Unternehmer und dem Fahrzeughalter, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden, in den übrigen Fällen bis zu fünftausend Euro. Der Unternehmer steht damit im deutlich höheren Rahmen als der Fahrer. Ob Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 überhaupt bußgeldbewehrt sind, richtet sich nach § 8 Absatz 1 FPersG danach, ob eine Rechtsverordnung für den bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Warum ist ein hingenommener Bußgeldbescheid für das Unternehmen riskant?
Weil die Unanfechtbarkeit selbst der Anknüpfungspunkt ist. § 2 Absatz 2 GBZugV bestimmt, dass Unternehmer und Verkehrsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Wer den Bescheid aus Kostengründen bestehen lässt, schafft damit die Tatsachengrundlage für das Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung über den Einspruch ist deshalb keine Frage des Betrages, sondern eine Entscheidung über die Lizenz.
Zählen Manipulationen am Fahrtenschreiber zu den schwersten Verstößen?
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 führt unter Nummer 2 unter anderem das Vorhandensein im Fahrzeug oder die Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts verändert werden können, sowie die Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. Nummer 6 nennt die Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, der Karte eines anderen Fahrers oder einer auf der Grundlage falscher Angaben erlangten Karte. Ob der konkret erhobene Vorwurf unter eine dieser Nummern fällt, ist im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal zu beantworten.
Wie erfährt die Behörde von einem rechtskräftigen Verfahren?
Von selbst. § 16a Absatz 3 GüKG verpflichtet die zuständigen Behörden, dem Bundesamt unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung oder einer strafrechtlichen Verurteilung die entsprechenden Daten zu übermitteln. Es bedarf keiner Anzeige und keines eigenen Vorwurfs. Hinzu kommt die Wirkung auf die Kontrolldichte: Nach § 16a Absatz 2 GüKG sind Häufigkeit und Intensität von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen von der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens abhängig. Ein eingetragener Verstoß wirkt daher nicht nur einmal, sondern verändert die Kontrollwahrscheinlichkeit für die Folgezeit.
Was droht dem Verkehrsleiter persönlich?
Zwei getrennte Folgen. Zum einen erfasst § 2 Absatz 2 GBZugV den Verkehrsleiter neben dem Unternehmer, sodass die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit auch ihn treffen kann. Zum anderen ermöglicht § 3 Absatz 6 GüKG, dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme fehlender Zuverlässigkeit rechtfertigen; das Untersagungsverfahren kann unabhängig vom Verlauf eines Verfahrens zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz fortgesetzt werden. Die Untersagung trifft die Person und wirkt deshalb über das aktuelle Unternehmen hinaus.