Kabotage und die Verantwortung des Auftraggebers
Die Zählregel der Kabotage richtet sich an den, der fährt. § 7c GüKG richtet sich an den, der beauftragt — und verlangt von ihm, etwas zu wissen, bevor er die Leistung abruft.
Fachlich verantwortlich
Georg Susock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Zwei Fragen, von denen meist nur eine gestellt wird
Zur Kabotage wird üblicherweise eine Frage gestellt: Wie viele Fahrten darf ein gebietsfremdes Unternehmen im Inland durchführen, und in welchem Zeitraum? Sie ist an den gerichtet, der fährt, und sie wird in Zahlen beantwortet.
Die zweite Frage kommt seltener vor, obwohl sie den deutschen Verlader und die deutsche Spedition unmittelbar angeht: Darf dieses Unternehmen überhaupt beauftragt werden, und was muss der Auftraggeber wissen, bevor er die Leistung abruft? Das Güterkraftverkehrsgesetz beantwortet sie in § 7c. Die Vorschrift steht nicht bei den Marktzugangsregeln, sie richtet sich nicht an den Beförderer, und in Frachtaufträgen taucht sie so gut wie nie auf. Sie verlagert gleichwohl einen Teil des Risikos auf die Seite dessen, der den Vertrag schließt.
Der folgende Text stellt die Zählregel nur so weit dar, wie sie für das Verständnis nötig ist. Die übrigen Schichten des Auslandsverkehrs — Beförderungsvertragsrecht, Entsendung, Abgaben — sind unter Grenzüberschreitender Verkehr beschrieben.
Der Begriff und die Zahlen
Kabotage ist die Beförderung zwischen einem Be- und einem Entladeort im Inland durch ein Unternehmen, das hier keinen Sitz hat. § 5 Abs. 2 GüKG stellt sie unter einen Grundsatzvorbehalt: Sie ist Unternehmern ohne Sitz im Inland nicht gestattet, soweit sich aus Rechtsakten der Europäischen Union, aus internationalen Abkommen oder aus einer Rechtsverordnung nichts anderes ergibt. Dieselbe Vorschrift legt fest, was als eine einzelne Kabotagebeförderung zählt: wenn Güter unabhängig von der Zahl der Be- und Entladeorte auftragsgemäß für einen einzigen Absender an einen einzigen Empfänger befördert werden. Mehrere Stopps ergeben danach nicht mehrere Beförderungen, mehrere Absender oder Empfänger dagegen schon.
Das „andere” steht in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009. Im Anschluss an eine eingehende grenzüberschreitende Beförderung sind bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug zulässig, und zwar innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung dieser eingehenden Lieferung. Fährt das Fahrzeug unbeladen ein, bleibt es bei einer Beförderung je Mitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt, begrenzt durch dieselbe Siebentagesfrist. Anschließend gilt eine Karenzzeit von vier Tagen, in der mit demselben Fahrzeug in demselben Mitgliedstaat keine weitere Kabotagebeförderung durchgeführt werden darf; diese Karenzregelung wurde durch die Verordnung (EU) 2020/1055 eingefügt.
Beim Anwendungsbereich lohnt ein zweiter Blick. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GüKG stellt Beförderungen mit Fahrzeugen einschließlich Anhänger bis 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse frei. Für die Kabotage trägt diese Schwelle jedoch nicht: § 5 Abs. 3 GüKG erstreckt die Lizenzpflicht und das Kabotageverbot auf Kraftfahrzeuge, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.
Die Berechtigung des ausführenden Unternehmens
Adressat dieser Regeln ist das gebietsfremde Unternehmen. Nach § 5 Abs. 1 GüKG bedarf es für den inländischen Teil einer grenzüberschreitenden Beförderung einer Gemeinschaftslizenz, einer CEMT-Genehmigung, einer CEMT-Umzugsgenehmigung, einer Schweizerischen Lizenz oder einer Drittstaatengenehmigung. Für Unternehmen mit Sitz im Inland folgt die entsprechende Pflicht aus § 3 Abs. 1 GüKG.
Die Bezeichnung hat zum 27. Februar 2026 gewechselt: An die Stelle der Erlaubnis ist die Gemeinschaftslizenz getreten. § 24 GüKG regelt den Übergang. Befristet erteilte Erlaubnisse gelten bis zum Ablauf ihrer Frist weiter, unbefristet erteilte bis zum Ablauf des 27. Februar 2036. Für die Dokumentenprüfung bedeutet das, dass beide Bezeichnungen über Jahre nebeneinander im Umlauf bleiben und ein vorgelegtes Papier nicht schon deshalb zu beanstanden ist, weil es die ältere trägt.
Neben die Berechtigung des Unternehmens tritt der Nachweis für das Fahrpersonal. Wird Personal eingesetzt, das weder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich angehört, ist die Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 der maßgebliche Nachweis. Für Unternehmen mit Sitz im Inland stellt § 7b Abs. 1 Satz 1 GüKG entsprechende Anforderungen auf: Der Einsatz setzt voraus, dass die Person über einen die Beschäftigung erlaubenden Aufenthaltstitel, über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit Beschäftigungserlaubnis oder über eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung verfügt.
Der Bruch: § 7c GüKG adressiert den Auftraggeber
Bis hierhin liegt alles beim ausführenden Unternehmen. § 7c GüKG verschiebt die Perspektive. Wer zu einem Zweck, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer
- nicht Inhaber einer güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung ist oder diese unzulässig verwendet (Nummer 1),
- bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt, oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 verfügt (Nummer 2), oder
- einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der die Beförderungen unter einer dieser beiden Voraussetzungen durchführt (Nummer 3).
Drei Merkmale prägen die Norm. Adressat ist nicht der Beförderer, sondern der Vertragspartner — der Verlader, der einen Frachtvertrag schließt, und der Spediteur, der einen Speditionsvertrag schließt. Angeknüpft wird nicht an das Fahren, sondern an das Ausführenlassen: Der Verstoß liegt im Abruf der Leistung, nicht im Abschluss des Vertrages. Und der Sorgfaltsmaßstab endet nicht bei der positiven Kenntnis.
Was „fahrlässig nicht weiß” praktisch verlangt
Diese Wendung ist der Kern der Vorschrift. Sie bedeutet, dass Unkenntnis den Auftraggeber nur entlastet, wenn sie nicht auf einem Sorgfaltsverstoß beruht. Wer nicht fragt und nicht hinsieht, weiß fahrlässig nicht und steht damit nicht besser als derjenige, der Bescheid wusste. Eine allgemeine Nachforschungspflicht ins Blaue hinein folgt daraus nicht, wohl aber eine Obliegenheit, sich der Punkte zu vergewissern, die der Normtext selbst benennt.
Diese Punkte sind überschaubar, weil das Gesetz sie vorgibt. Der erste ist die güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung des Vertragspartners. Vorzulegen ist das Dokument, das ihn zur Beförderung berechtigt — bei Unternehmen ohne Sitz im Inland eine der in § 5 Abs. 1 GüKG genannten Berechtigungen, bei Unternehmen mit Sitz im Inland die Berechtigung nach § 3 Abs. 1 GüKG. Zu prüfen ist dabei nicht nur, ob ein Dokument vorhanden ist, sondern auch, ob es dem beauftragten Unternehmen zuzuordnen ist und noch gilt. § 7c Satz 1 Nr. 1 nennt die unzulässige Verwendung einer Berechtigung neben deren Fehlen ausdrücklich als eigenen Fall.
Der zweite Punkt betrifft das Fahrpersonal. Werden Drittstaatsangehörige eingesetzt, ist die Fahrerbescheinigung der Nachweis, auf den die Vorschrift verweist. Sie wird dem Unternehmen für einen bestimmten Fahrer ausgestellt und ist während der Fahrt mitzuführen; ihre Vorlage vor der Beauftragung ist deshalb keine ungewöhnliche Anforderung.
Eine Formvorgabe für diese Prüfung enthält das Gesetz nicht. Entscheidend ist, dass sie stattfindet, dass sie sich auf das konkret beauftragte Unternehmen bezieht und dass sie später nachvollziehbar bleibt. Eine Prüfung, die niemand festgehalten hat, lässt sich in einem Verfahren kaum darlegen.
Nummer 3: die Kette bis zum Fahrzeug
Der praktisch folgenreichste Teil der Vorschrift ist Nummer 3. Sie erfasst nicht nur den Vertragspartner selbst, sondern auch den Fall, dass dieser einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, dem die Berechtigung fehlt oder dessen Fahrpersonal die Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Auftraggeber kann sich also nicht darauf zurückziehen, mit einem einwandfrei lizenzierten Haus kontrahiert zu haben.
Zwei Konstellationen betrifft das besonders. Die erste ist die Spedition, die Verkehre bündelt und weitergibt; hier ist der Auftraggeber häufig mehrere Stufen vom ausführenden Fahrzeug entfernt. Die zweite ist die kurzfristige Zuladung, bei der der Vertragspartner eine Tour aus dem Markt deckt, ohne dass der Auftraggeber erfährt, wer tatsächlich fährt.
Weil das Gesetz auch an das Zulassen anknüpft, ist die vertragliche Gestaltung der Weitervergabe der greifbarste Hebel. In Betracht kommen ein Zustimmungsvorbehalt für den Einsatz von Subunternehmern, eine Pflicht zur Benennung des ausführenden Unternehmens vor Beladung und eine Weitergabepflicht für die Nachweise, die § 7c benennt. Wer Weitervergabe uneingeschränkt gestattet, ohne solche Pflichten zu vereinbaren, lässt zu, was er anschließend nicht mehr überblickt.
Wirksamer Vertrag, öffentlich-rechtliche Folge
§ 7c Satz 2 enthält eine Klarstellung, die leicht zu übersehen ist: Die Wirksamkeit eines zu diesem Zweck geschlossenen Vertrages wird durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt. Der Frachtvertrag bleibt also bestehen, auch wenn der Auftraggeber die Leistung nicht hätte ausführen lassen dürfen. Für die Abwicklung heißt das: Die Fracht ist geschuldet, die Haftung des Frachtführers richtet sich unverändert nach den einschlägigen Regeln, und ein Recht, die Zahlung unter Hinweis auf § 7c zu verweigern oder das Geschäft rückabzuwickeln, ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wer sich für den Fall fehlender Berechtigungen ein Lösungsrecht, eine Vertragsstrafe oder eine Freistellung sichern will, muss das vereinbaren.
Die Folge des Verstoßes liegt auf der öffentlich-rechtlichen Seite. § 19 Abs. 1a GüKG bewehrt das Ausführenlassen entgegen § 7c als Ordnungswidrigkeit und unterscheidet dabei zwei Gruppen: Nummer 1 erfasst Verstöße gegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Buchstabe a, also die Berechtigung des Unternehmens; Nummer 2 erfasst Verstöße gegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 Buchstabe b, also das Fahrpersonal. Der Rahmen fällt unterschiedlich aus. Nach § 19 Abs. 7 GüKG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1a Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden, in den Fällen des Absatzes 1a Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro. Die Gewichtung des Gesetzgebers ist damit ablesbar: Der Einsatz von Fahrpersonal ohne die erforderlichen Nachweise wiegt deutlich schwerer als die fehlende Unternehmensberechtigung.
Über den einzelnen Vorgang hinaus wirkt ein solches Verfahren auf die Zuverlässigkeit, die Voraussetzung jeder güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigung ist; dazu Zuverlässigkeit im Güterkraftverkehr. Wie ein Verfahren gegen Unternehmer und Auftraggeber abläuft, behandeln wir unter Ladungssicherung und Kontrollen.
Zur Bearbeitung
Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.
Für die erste Prüfung benötigen wir den Frachtauftrag mit den einbezogenen Bedingungen, die Unterlagen zur Auswahl und Prüfung des beauftragten Unternehmens, die vorgelegten Berechtigungen und Fahrerbescheinigungen, die Frachtbriefe der betroffenen Fahrten sowie den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid mit Zustellnachweis.
Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Häufige Fragen
Was Mandanten
uns fragen
Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.
Trifft die Kabotageregelung auch den Auftraggeber?
Die Zählregel des Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 richtet sich an das ausführende Unternehmen. Den Auftraggeber trifft eine eigene, davon unabhängige Pflicht aus § 7c GüKG: Wer zu einem gewerblichen Zweck einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag geschlossen hat, darf Leistungen daraus nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dem Unternehmer die güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung fehlt, dass er sie unzulässig verwendet oder dass er Fahrpersonal ohne die erforderlichen Nachweise einsetzt. Die Vorschrift gilt für Verlader und für Spediteure gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber selbst befördert.
Was bedeutet fahrlässig nicht weiß in § 7c GüKG?
Der Maßstab ist nicht die positive Kenntnis. Fahrlässigkeit genügt, also das Nichtwissen trotz der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer nichts prüft, kann sich deshalb nicht darauf berufen, nichts gewusst zu haben. Praktisch entsteht daraus eine Obliegenheit, sich vor der Beauftragung über die Punkte zu vergewissern, auf die der Normtext abstellt: die güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung des Unternehmens und die Nachweise für das eingesetzte Fahrpersonal. Wie weit die Erkundigung reicht, hängt vom Einzelfall ab; auffällige Umstände bei der Vertragsanbahnung oder der Dokumentenlage geben Anlass zu weiterer Nachfrage.
Welche Unterlagen sollte ein Auftraggeber vor der Beauftragung einsehen?
Der Normtext benennt zwei Anknüpfungspunkte. Zum einen die güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung: bei Unternehmen ohne Sitz im Inland eine der in § 5 Abs. 1 GüKG genannten Berechtigungen, bei Unternehmen mit Sitz im Inland die Berechtigung nach § 3 Abs. 1 GüKG. Zum anderen die Nachweise für das Fahrpersonal, insbesondere die Fahrerbescheinigung nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, soweit Drittstaatsangehörige eingesetzt werden. Eine bestimmte Form der Prüfung schreibt das Gesetz nicht vor. Es kommt darauf an, dass sie tatsächlich stattfindet, sich auf das konkret beauftragte Unternehmen bezieht und nachvollziehbar bleibt.
Gilt § 7c GüKG auch beim Einsatz von Subunternehmern?
Ja. § 7c Satz 1 Nr. 3 erfasst ausdrücklich den Fall, dass der Vertragspartner einen Frachtführer oder Spediteur einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, dem die Berechtigung fehlt oder der Fahrpersonal ohne die erforderlichen Nachweise einsetzt. Die Weitervergabe schirmt den Auftraggeber also nicht ab. Betroffen sind vor allem Speditionen, die Verkehre bündeln und weiterreichen, und Verlader, deren Vertragspartner Spitzen kurzfristig aus dem Markt deckt. Wer Weitervergabe zulassen will, kann sie vertraglich an Benennungs- und Nachweispflichten binden.
Ist der Frachtvertrag bei einem Verstoß gegen § 7c unwirksam?
Nein. § 7c Satz 2 stellt ausdrücklich klar, dass die Wirksamkeit des zu diesem Zweck geschlossenen Vertrages durch einen Verstoß gegen Satz 1 nicht berührt wird. Der Vertrag bleibt bestehen: Die Fracht ist geschuldet, die Haftungsregeln gelten unverändert, und ein Anspruch auf Rückabwicklung folgt aus der Vorschrift nicht. Die Sanktion des § 7c wirkt öffentlich-rechtlich, nicht zivilrechtlich. Wer sich für den Fall fehlender Berechtigungen ein Lösungsrecht oder eine Freistellung sichern will, muss das vertraglich vereinbaren.
Welche Geldbuße sieht das Gesetz für einen Verstoß gegen § 7c vor?
§ 19 Abs. 1a GüKG bewehrt das Ausführenlassen entgegen § 7c als Ordnungswidrigkeit und unterscheidet zwei Fallgruppen. Nummer 1 erfasst Verstöße gegen § 7c Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Buchstabe a, betrifft also die Berechtigung des Unternehmens. Nummer 2 erfasst Verstöße gegen § 7c Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 Buchstabe b, betrifft also das Fahrpersonal. Nach § 19 Abs. 7 GüKG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1a Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden, in den Fällen des Absatzes 1a Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro.