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Transportrecht

Verjährung bei Lenk- und Ruhezeitverstößen

Die Sechsmonatsfrist, mit der im Bußgeldrecht gerechnet wird, steht im Straßenverkehrsgesetz — für Lenk- und Ruhezeiten gilt sie nicht, und der Unterschied beträgt bis zu zweieinhalb Jahre.

GS

Fachlich verantwortlich

, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

Sechs Monate — eine Frist aus dem falschen Gesetz

Im Bußgeldrecht ist die Sechsmonatsfrist eine feste Größe. Sie steht in § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG: „Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 sechs Monate.” Wer mit Geschwindigkeits-, Abstands- oder Ladungssicherungsvorwürfen zu tun hat, rechnet damit, und das zu Recht — diese Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG.

Lenk- und Ruhezeitverstöße sind es nicht. Ihre Bußgeldvorschrift ist § 8a des Fahrpersonalgesetzes: ein anderes Gesetz, eine andere Norm, ein eigener Bußgeldrahmen. Die Frist des § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG knüpft aber ausdrücklich an § 24 Abs. 1 StVG an und reicht nicht darüber hinaus; selbst innerhalb des StVG sieht Absatz 3 für einzelne Fallgruppen längere Fristen vor. Eine Brücke von dort in das Fahrpersonalrecht gibt es nicht.

Die Verwechslung hat einen nachvollziehbaren Grund. Beides kommt von derselben Kontrollstelle, beides trägt die Überschrift „Bußgeldbescheid”, und häufig stehen Ladungssicherung und Lenkzeit sogar in demselben Kontrollbericht; wie ein solcher Vorgang abläuft, stellen wir unter Ladungssicherung und Kontrollen dar. Die Rechtsfolgen laufen an dieser Stelle aber auseinander, und zwar erheblich.

Die Rechnung in drei Schritten

Der erste Schritt ist die allgemeine Regel. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind, in zwei Jahren bei mehr als zweitausendfünfhundert bis fünfzehntausend Euro, in einem Jahr bei mehr als eintausend bis zweitausendfünfhundert Euro und in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten (§ 31 Abs. 2 OWiG). Die Frist folgt also dem angedrohten Höchstmaß.

Der zweite Schritt ist dieses Höchstmaß. § 8a Abs. 4 FPersG lautet: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.”

Der dritte Schritt ist die Zuordnung. Dreißigtausend Euro liegen über fünfzehntausend Euro; für die Fälle der Absätze 1 und 3 gilt damit die dreijährige Frist. Fünftausend Euro liegen in der Stufe von mehr als zweitausendfünfhundert bis fünfzehntausend Euro; für die übrigen Fälle, also auch für den Fahrer nach Absatz 2, gilt die zweijährige Frist.

Entscheidend ist dabei der abstrakte Rahmen, nicht der Betrag, der am Ende im Bescheid steht. Ein Vorwurf gegen den Unternehmer über einhundertachtzig Euro unterliegt derselben dreijährigen Frist wie einer über fünfzehntausend. Wer die Frist an der Höhe der Geldbuße festmacht, rechnet falsch. Dieselbe Staffelung ergibt sich im Übrigen für § 8 FPersG, der unter anderem Aufzeichnungs-, Vorlage- und Auskunftspflichten sanktioniert und in § 8 Abs. 2 FPersG denselben Rahmen von dreißigtausend und fünftausend Euro vorsieht.

Drei Adressaten, zwei Fristen

Das Fahrpersonalrecht kennt drei verschiedene Betroffene, und sie werden nicht gemeinsam, sondern nebeneinander verfolgt.

Der Fahrer steht in § 8a Abs. 2 FPersG: wer eine Lenkzeit, eine Fahrtunterbrechung oder eine Ruhezeit nicht einhält. Rahmen fünftausend Euro, Frist zwei Jahre.

Der Unternehmer steht in § 8a Abs. 1 FPersG. Der Vorwurf lautet dort nicht, selbst zu lange gefahren zu sein, sondern nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Fahrer die Lenkzeiten nach Artikel 6, die Fahrtunterbrechungen nach Artikel 7 und die Ruhezeiten nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhält. Das ist ein eigener Vorwurf mit eigenem Tatbestand, nicht die Zurechnung des Fahrerverstoßes. Rahmen dreißigtausend Euro, Frist drei Jahre.

Der Auftraggeber steht in § 8a Abs. 3 FPersG und fällt über den Verweis in Absatz 4 ebenfalls in die Dreijahresfrist.

Die praktische Folge dieser Staffelung wird regelmäßig übersehen. Gegen den Fahrer kann bereits Verjährung eingetreten sein, während gegen das Unternehmen noch ein volles Jahr lang verfolgt werden kann. In dieser Phase ist der Fahrer, dessen Angaben das Verfahren entscheiden könnten, häufig nicht mehr im Betrieb, und die Fahrerkartendaten, die ihn und das Unternehmen entlasten würden, sind unter Umständen bereits gelöscht.

Der Beförderungszeitplan — die Vorschrift, die den Auftraggeber trifft

§ 8a Abs. 3 FPersG lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt.”

Diese Vorschrift ist in der Praxis weitgehend unbekannt, und sie ist die folgenreichste Abweichung vom gewohnten Bild. Sie benennt fünf Adressaten, von denen vier keinen eigenen Lkw führen müssen. Anknüpfungspunkt ist nicht das Fahrzeug und nicht die Fahrt, sondern der Vertrag: Wer einen Beförderungszeitplan vereinbart, trägt eine eigene ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung für dessen Einhaltbarkeit.

Der Tatbestand hat zwei Elemente. Erstens die vertragliche Vereinbarung eines Beförderungszeitplans — das sind in der Sache Zeitfenster für Be- und Entladung, feste Ankunftszeiten, Rampenslots, Zustellzeitpunkte und Tourenpläne, wie sie in Rahmenverträgen und Ausschreibungsunterlagen stehen. Zweitens das Unterlassen der Sicherstellung, dass dieser Zeitplan nicht gegen die Lenkzeit-, Fahrtunterbrechungs- und Ruhezeitvorschriften verstößt. Der Gesetzeswortlaut verlangt also eine eigene Prüfung; sich darauf zu berufen, der Frachtführer habe die Annahme ja freiwillig erklärt, greift den Tatbestand nicht an. Wie weit diese Prüfpflicht im Einzelfall reicht und welche Vorkehrungen genügen, ist damit allerdings nicht beantwortet und im Einzelfall zu klären.

Zusammen mit der Dreijahresfrist entsteht daraus eine Konstellation, auf die kaum ein Auftraggeber eingerichtet ist. Ein Rahmenvertrag mit engen Zeitfenstern wirkt über seine gesamte Laufzeit hinweg, und der Vorwurf kann Jahre nach der Vereinbarung erhoben werden. Entlastend sind dann die Unterlagen, die zeigen, dass der Zeitplan geprüft wurde: die Fahrzeitberechnung zur Relation, die berücksichtigten Pausen, der Schriftwechsel über Anpassungen. Genau diese Unterlagen unterliegen keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht und sind deshalb nach drei Jahren selten noch auffindbar.

Taten außerhalb Deutschlands

§ 8a Abs. 5 FPersG lautet: „In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Ordnungswidrigkeit auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde.”

Für eine Kanzlei im Saarland ist das keine Randfrage. Wer in Saarlouis disponiert, ist nach kurzer Fahrzeit in Frankreich oder Luxemburg; die überschrittene Lenkzeit liegt dann regelmäßig jenseits der Grenze. Der Wortlaut nimmt diesen Fällen den Einwand: Unternehmer- und Fahrerverstöße sind auch dann im Inland verfolgbar, wenn sie im Ausland begangen wurden. Absatz 5 nennt nur die Absätze 1 und 2; wie Fälle des Absatzes 3 mit Auslandsbezug zu behandeln sind, sagt die Vorschrift nicht, und das ist gesondert zu prüfen.

Hinzu kommt, dass die Behörden des Tatortstaats nach ihrem eigenen Recht und mit eigenen Fristen vorgehen können. Es handelt sich um zwei Verfahren nebeneinander, nicht um eine Alternative; welche Wirkung ein bereits abgeschlossenes ausländisches Verfahren auf das inländische hat, ist eine eigene Frage. Die weiteren Regelungsschichten des grenzüberschreitenden Verkehrs behandeln wir unter grenzüberschreitender Straßengüterverkehr; die frachtrechtliche Seite steht auf der Übersichtsseite Transportrecht.

Wann die Frist beginnt und wann sie neu beginnt

§ 31 Abs. 3 OWiG bestimmt: „Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist.” Bei einem einzelnen Verstoß an einem bestimmten Tag ist das unproblematisch. Schwieriger liegt es bei Sachverhalten, die sich über einen Zeitraum erstrecken — einer über mehrere Wochen nicht ausgeglichenen reduzierten Wochenruhezeit, einem fortdauernden Organisationsmangel, einem Beförderungszeitplan, der über die Laufzeit eines Rahmenvertrags gilt. Wann eine solche Handlung im Sinne der Vorschrift beendet ist, lässt sich nicht pauschal beantworten und gehört zu den Punkten, die im Einzelfall geklärt werden müssen. Für die betriebliche Planung ist deshalb der spätere Zeitpunkt der sichere.

Die Frist ist zudem kein durchlaufender Countdown. Sie wird durch die in § 33 Abs. 1 OWiG aufgezählten Handlungen unterbrochen, darunter die Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, die erste Vernehmung des Betroffenen und der Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Eine äußerste Grenze gibt es gleichwohl: Die Verfolgung ist spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 OWiG bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind (§ 33 Abs. 3 OWiG). Für den Unternehmer bedeutet das sechs Jahre, für den Fahrer vier. Daneben kann die Verjährung nach § 32 OWiG ruhen.

Was das für die Aufbewahrung bedeutet

Hier schlägt die Frist in eine betriebliche Entscheidung durch. Artikel 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verlangt vom Verkehrsunternehmen, Schaublätter und Ausdrucke mindestens ein Jahr nach ihrer Benutzung aufzubewahren und heruntergeladene Daten vorzuhalten; auf Anforderung sind sie einem Kontrolleur vorzulegen. Für Niederschriften und Protokolle über Kontrollen im Betrieb und auf der Straße enthält § 2a FPersV eine eigene, ebenfalls einjährige Regelung.

Diese Fristen sind Mindest- und Vorlagefristen. Auf die Verfolgungsverjährung sind sie nicht abgestimmt. Wer nach Ablauf eines Jahres vernichtet, verhält sich pflichtgemäß — und steht anschließend zwei Jahre lang ohne eigenes Entlastungsmaterial da. Eingestellt wird das Verfahren deswegen nicht; die Behörde stützt sich auf die Daten, die sie bei der Kontrolle selbst ausgelesen und gesichert hat.

Betroffen sind nicht nur Fahrerkarten-, Massenspeicher- und Schaublattdaten, sondern vor allem die Unterlagen, die im Verfahren gegen Unternehmer und Auftraggeber tragen: Auswertungsprotokolle und Verstoßlisten, Dispositions- und Tourenunterlagen, Unterweisungs- und Schulungsnachweise, Zeitfensterabsprachen und Fahrzeitberechnungen. Für diese Gruppe besteht nicht einmal die einjährige Pflicht.

Welche Aufbewahrungsdauer daraus im Einzelfall folgt, ist keine Frage allein des Fahrpersonalrechts. Handels-, Steuer- und Arbeitszeitrecht können eigene Fristen vorgeben, und das Datenschutzrecht begrenzt, wie lange personenbezogene Daten vorgehalten werden dürfen. Diese Abwägung gehört einmal getroffen und schriftlich festgehalten, statt bei jeder Datenlöschung neu entschieden zu werden.

Zur Bearbeitung

Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Für die erste Prüfung benötigen wir den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid mit Zustellnachweis, den Kontrollbericht, die Auswertung des streitigen Zeitraums sowie bei Vorwürfen gegen Unternehmer oder Auftraggeber den Rahmenvertrag mit den Zeitvorgaben und die Unterlagen zur Tourenplanung.

Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Häufige Fragen

Was Mandanten uns fragen

Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Verjähren Bußgelder wegen Lenkzeitverstößen nach sechs Monaten?

Nein. Die Sechsmonatsfrist steht in § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG und gilt dort ausdrücklich nur für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG. Lenk- und Ruhezeitverstöße werden nicht nach dieser Vorschrift geahndet, sondern nach § 8a FPersG. Für sie gilt deshalb die allgemeine Staffelung des § 31 Abs. 2 OWiG, die sich nach dem angedrohten Höchstmaß der Geldbuße richtet. Daraus ergeben sich drei Jahre für Unternehmer und Auftraggeber und zwei Jahre für den Fahrer.

Wie lange kann nach einer Tour noch ein Bescheid gegen das Unternehmen kommen?

Grundsätzlich drei Jahre ab Beendigung der Handlung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG). Der Bußgeldrahmen des § 8a Abs. 4 FPersG reicht in den Fällen der Absätze 1 und 3 bis zu dreißigtausend Euro und damit über fünfzehntausend Euro; das löst die dreijährige Frist aus. Hinzu kommt, dass Unterbrechungshandlungen die Frist neu beginnen lassen (§ 33 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die äußerste Grenze liegt beim Doppelten der gesetzlichen Frist, hier also bei sechs Jahren.

Gilt für den Fahrer dieselbe Frist wie für das Unternehmen?

Nein, für ihn ist die Frist kürzer. Der Fahrer wird nach § 8a Abs. 2 FPersG verfolgt, und dafür sieht § 8a Abs. 4 FPersG einen Rahmen bis zu fünftausend Euro vor. Das liegt in der Stufe von mehr als zweitausendfünfhundert bis fünfzehntausend Euro und führt zu zwei Jahren (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Praktisch heißt das: Gegen den Fahrer kann bereits Verjährung eingetreten sein, während gegen das Unternehmen noch ein weiteres Jahr lang verfolgt werden kann.

Kann ein Auftraggeber belangt werden, der selbst gar nicht fährt?

Das sieht § 8a Abs. 3 FPersG ausdrücklich vor. Ordnungswidrig handelt danach, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser nicht gegen eine in Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt. Anknüpfungspunkt ist der Vertrag, nicht das Fahrzeug. Wer Zeitfenster, Rampenslots oder feste Ankunftszeiten vorgibt, die sich ohne Verstoß gegen Lenk- oder Ruhezeiten nicht einhalten lassen, kann deshalb selbst Betroffener sein — mit dem Bußgeldrahmen bis dreißigtausend Euro und der dreijährigen Frist.

Der Verstoß wurde in Frankreich festgestellt. Kann eine deutsche Behörde ahnden?

In den Fällen der Absätze 1 und 2 ja. § 8a Abs. 5 FPersG bestimmt, dass die Ordnungswidrigkeit auch dann geahndet werden kann, wenn sie nicht im Geltungsbereich des Gesetzes begangen wurde. Unternehmer- und Fahrerverstöße im Ausland sind damit im Inland verfolgbar. Ob und wie weit das auch für Fälle des Absatzes 3 gilt, beantwortet der Wortlaut nicht; das ist gesondert zu prüfen. Daneben können ausländische Behörden nach ihrem eigenen Recht und mit eigenen Fristen vorgehen.

Wie lange müssen Schaublätter und Fahrerkartendaten aufbewahrt werden?

Artikel 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verlangt vom Verkehrsunternehmen, Schaublätter und Ausdrucke mindestens ein Jahr nach ihrer Benutzung aufzubewahren und heruntergeladene Daten vorzuhalten; auf Verlangen sind sie einem Kontrolleur vorzulegen. Für Kontrollunterlagen gilt eine eigene Regelung in § 2a FPersV. Diese Fristen sind nicht auf die Verjährung abgestimmt. Welche weiteren Aufbewahrungspflichten aus Handels-, Steuer- oder Arbeitszeitrecht hinzutreten und wie lange personenbezogene Daten vorgehalten werden dürfen, ist im Einzelfall zu prüfen.

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