Die Nachnahme im Frachtvertrag
Die Nachnahme ist eine Zeile im Frachtauftrag — und zugleich der Punkt, an dem das Gesetz den Frachtführer ohne jede Rücksicht auf ein Verschulden einstehen lässt.
Fachlich verantwortlich
Georg Susock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
Eine Weisung im Frachtvertrag, kein Zahlungsvertrag
Wer eine Nachnahme vereinbart, ändert nichts am Kaufvertrag zwischen Absender und Empfänger. Verändert wird die Bedingung, unter der abgeliefert werden darf. § 422 Abs. 1 HGB setzt genau das voraus: Die Parteien des Frachtvertrages haben vereinbart, dass das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf. Der Frachtführer übernimmt damit eine zusätzliche Pflicht aus dem Frachtvertrag. Gläubiger der gesicherten Forderung wird er nicht, er tritt ihr nicht bei, und ihren Bestand prüft er auch nicht.
Daraus folgt eine Abgrenzung, die im Schriftwechsel häufig untergeht. Nach § 421 Abs. 1 HGB kann der Empfänger nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle verlangen, dass ihm gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abgeliefert wird. Seine gesetzliche Zahlungspflicht nach § 421 Abs. 2 und 3 HGB betrifft die noch geschuldete Fracht und ein Standgeld — nicht den Nachnahmebetrag. Woraus der Empfänger diesen Betrag schuldet, ergibt sich aus seinem Verhältnis zum Absender, regelmäßig aus dem Kaufvertrag. Der Frachtführer zieht ihn ein, weil der Absender es ihm aufgegeben hat, nicht weil er selbst etwas zu fordern hätte.
Ebenso wenig selbstverständlich ist der Anknüpfungspunkt der Vorschrift. § 422 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass die Parteien die Nachnahme vereinbart haben. Ein Betrag, der erst in einem Papier auftaucht, das dem Fahrer bei der Beladung gereicht wird, ist nicht ohne Weiteres Gegenstand einer solchen Vereinbarung; umgekehrt wird ein im Auftrag ausgehandelter Nachnahmevorbehalt nicht dadurch hinfällig, dass er im Frachtbrief fehlt. Wer sich auf die Haftung des Absatzes 3 stützen will, sollte deshalb zuerst belegen können, woraus sich die Weisung mit welchem Inhalt ergibt.
Bar oder gleichwertig: was Absatz 1 vermutet
Absatz 1 enthält keine Anordnung, sondern eine Auslegungsregel. Haben die Parteien offengelassen, wie einzuziehen ist, so ist anzunehmen, dass der Betrag in bar oder in Form eines gleichwertigen Zahlungsmittels einzuziehen ist. Die Regel füllt also eine Lücke, und sie füllt sie nicht zugunsten des bequemeren Weges.
Was gleichwertig ist, entscheidet über die Risikoverteilung. Bargeld ist mit der Übergabe zugeflossen. Bei Zahlungsmitteln, deren Zufluss noch von einer Deckung, einer Einlösung oder einer möglichen Rückbuchung abhängt, verschiebt sich dieser Zeitpunkt nach hinten; ob sie im Einzelfall gleichwertig sind, ist Auslegungsfrage und wird nicht einheitlich beurteilt. Klar ist nur der Randfall in die andere Richtung: Eine Zusage, in den nächsten Tagen zu überweisen, ist keine Einziehung, sondern deren Aufschub.
Für die Praxis folgt daraus ein einfacher Schluss. Die Frage gehört in den Auftrag und nicht in eine spätere Auslegung. Wer bargeldlose Zahlung an der Entladestelle zulassen will, benennt die zugelassenen Wege; wer sie ausschließen will, schreibt das ebenfalls hin. Beides kostet eine Zeile und erspart den Streit darüber, was zwischen den Parteien als gleichwertig gelten sollte.
Absatz 3 fragt nicht nach Verschulden
Wird das Gut dem Empfänger ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert, haftet der Frachtführer dem Absender für den daraus entstehenden Schaden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, jedoch nur bis zur Höhe des Betrages der Nachnahme. Der Halbsatz zum Verschulden ist der Kern der Vorschrift. Er nimmt gerade die Einwände vorweg, die sonst tragen: das sorgfältig ausgewählte Personal, die überzeugende Täuschung an der Entladestelle, der gefälschte Beleg, der eigenmächtig handelnde Mitarbeiter. Keiner dieser Umstände berührt den Tatbestand.
Damit steht die Nachnahmehaftung neben der Obhutshaftung für Verlust und Beschädigung, nicht in ihr. Jene kennt Entlastungswege über die Unvermeidbarkeit und über die besonderen Haftungsausschlüsse, die wir unter Haftung des Frachtführers im Inlandsverkehr darstellen. Hier gibt es diese Wege nicht. Geprüft wird nur zweierlei: ob abgeliefert wurde und ob eingezogen wurde. Auch die Begrenzung folgt einer eigenen Logik — sie knüpft nicht an ein Gewicht an, sondern an die Höhe der Nachnahme selbst.
Praktisch bedeutet das eine Umkehrung der gewohnten Verteidigungslinie. In Schadensfällen am Gut lohnt sich die Frage, wie sorgfältig gearbeitet wurde. Hier führt sie nicht weiter. Verteidigt wird auf der Tatbestandsseite — wurde überhaupt eine Nachnahme vereinbart, welchen Inhalt hatte die Weisung, und wurde sie tatsächlich nicht erfüllt — oder auf der Schadensseite.
Der Schaden ist der Forderungsausfall
Die Haftung ist der Höhe nach doppelt gedeckelt: durch den Schaden und durch den Nachnahmebetrag. Der Schaden besteht darin, dass der Absender den Betrag nicht erhält, den er über die Nachnahme sichern wollte. Er ist nicht der Wert des Gutes. Das Gut ist beim Empfänger angekommen, und über seinen Verbleib wird nicht gestritten.
Daran hängen zwei Folgerungen. Zahlt der Empfänger nachträglich, verringert sich der Schaden in dieser Höhe oder entfällt; die Haftung ersetzt einen Ausfall und nicht eine verletzte Pflicht als solche. Und ist die gesicherte Forderung höher als die vereinbarte Nachnahme, so bleibt der überschießende Teil außerhalb dieser Haftung — wer einen Betrag zu niedrig ansetzt, verkürzt damit zugleich seine eigene Absicherung.
Für die Darlegung heißt das: Vorzutragen ist, welche Forderung gesichert werden sollte, in welcher Höhe sie offen ist und warum sie beim Empfänger nicht durchzusetzen war. Ob und in welchem Umfang der Frachtführer seinerseits beim Empfänger Rückgriff nehmen kann, beantwortet § 422 HGB nicht; die CMR spricht diesen Punkt an anderer Stelle ausdrücklich an.
Mitzudenken ist außerdem die Zeit. § 439 Abs. 1 HGB unterwirft Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt — und dort steht auch § 422 HGB — einer Frist von einem Jahr; bei Vorsatz oder einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden sind es drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde (§ 439 Abs. 2 Satz 1 HGB). Gerade in diesen Fällen ist das misslich: Der Ausfall fällt dem Absender oft erst im Mahnlauf auf, und bis dahin ist ein erheblicher Teil des Jahres vergangen.
Das Eingezogene in der Insolvenz des Frachtführers
Absatz 2 wird selten zitiert und ist die stillste der drei Regelungen: Das auf Grund der Einziehung Erlangte gilt im Verhältnis zu den Gläubigern des Frachtführers als auf den Absender übertragen. Die Vorschrift ordnet eine Zuordnung an, die von der äußeren Lage abweicht. Eingesammelt hat der Frachtführer; zugerechnet wird der Betrag dem Absender, und zwar nicht allgemein, sondern gerade gegenüber denen, die auf das Vermögen des Frachtführers zugreifen wollen.
Bedeutung gewinnt das in zwei Lagen: bei der Pfändung beim Frachtführer und in seiner Insolvenz. In beiden Fällen kommt es darauf an, ob sich das Eingezogene noch feststellen und dem einzelnen Auftrag zuordnen lässt. Wer Nachnahmen über eine getrennte Kassenführung oder ein gesondertes Konto abwickelt und die Vereinnahmung je Sendung dokumentiert, hält diesen Nachweis offen. Wer alles zusammenführt, erschwert genau den Nachweis, auf den es dann ankommt — die Vorschrift wird dadurch nicht unrichtig, sie läuft nur leer.
Wenn der Empfänger nicht zahlt
Verweigert der Empfänger die Zahlung, fehlt die Voraussetzung, an die die Ablieferung gebunden ist. Die Ablieferung kann dann nicht vertragsgemäß durchgeführt werden, und der Frachtführer hat Weisungen des Verfügungsberechtigten einzuholen (§ 419 Abs. 1 HGB). Der Fahrer entscheidet also nicht an der Rampe. Das Gesetz eröffnet daneben Wege wie das Entladen und Verwahren, die Verwahrung durch einen Dritten für Rechnung des Verfügungsberechtigten oder die Rückbeförderung (§ 419 Abs. 3 HGB), und es gibt dem Frachtführer einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und eine angemessene Vergütung, sofern das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist (§ 419 Abs. 4 HGB). Die einzelnen Schritte und ihre Reihenfolge behandeln wir unter Ablieferungshindernisse.
Häufiger als die vollständige Verweigerung ist das Angebot eines Teilbetrages, verbunden mit einer Begründung aus dem Kaufvertrag: gerügte Menge, gerügte Qualität, eine bereits geleistete Anzahlung. Über diese Einwände kann der Frachtführer nicht befinden, denn er steht außerhalb dieses Verhältnisses. Ob eine Ablieferung gegen einen Teilbetrag bereits eine Ablieferung ohne Einziehung ist, muss niemand entscheiden, wenn die Weisung den Fall ausdrücklich regelt. Fehlt eine solche Regelung, ist die Rückfrage beim Absender der belastbare Weg.
Was CMR und ADSp beisteuern — und was in den Auftrag gehört
Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr tritt Art. 21 CMR an die Stelle des § 422 HGB. Danach hat der Frachtführer, vorbehaltlich seines Rückgriffsrechtes gegen den Empfänger, dem Absender bis zur Höhe des Nachnahmebetrages Schadenersatz zu leisten, wenn ohne Einziehung abgeliefert wurde. Der Aufbau entspricht dem deutschen Recht, der Wortlaut nennt den Rückgriff zusätzlich ausdrücklich. Da abweichende Vereinbarungen im Anwendungsbereich des Übereinkommens nichtig sind (Art. 41 CMR), ist diese Haftung dort nicht abdingbar; zum Rahmen im Übrigen unter CMR-Haftung.
Die ADSp 2017 verdrängen die gesetzliche Nachnahmehaftung nicht. Ziffer 10 trägt die Überschrift „Frachtüberweisung, Nachnahme”, regelt der Sache nach die Kostentragung des Auftraggebers und schließt mit dem Satz, dass Nachnahmeweisungen zum Beispiel nach § 422 HGB und Art. 21 CMR unberührt bleiben. Ob die Bedingungen überhaupt gelten, ist ohnehin vorgelagert zu klären: ADSp und Speditionsvertrag.
Im Betrieb tragen drei Punkte. Erstens eine eindeutige Weisung im Frachtauftrag: Betrag, Währung, zugelassene Zahlungsmittel und der Umgang mit Teilzahlungen. Zweitens eine Dokumentation der Einziehung je Sendung, die den Betrag, den Zeitpunkt, die zahlende Person und die Verbindung zum Ablieferbeleg festhält. Drittens eine getrennte Führung der vereinnahmten Beträge, damit Absatz 2 im Ernstfall nachvollziehbar bleibt.
Zur Bearbeitung
Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Michael Schlicher war von 2001 bis 2005 in der Rechtsabteilung eines Unternehmens derselben Art tätig. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.
Für die erste Prüfung benötigen wir den Frachtauftrag mit der Nachnahmeweisung, den Frachtbrief, den Ablieferbeleg, die der Nachnahme zugrunde liegende Rechnung und die Korrespondenz mit dem Empfänger über die Zahlung.
Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Häufige Fragen
Was Mandanten
uns fragen
Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.
Haftet der Frachtführer auch, wenn sein Fahrer getäuscht wurde?
Ja. § 422 Abs. 3 HGB ordnet die Haftung ausdrücklich auch für den Fall an, dass den Frachtführer kein Verschulden trifft. Damit sind gerade die Umstände erfasst, die sonst entlasten würden: eine gelungene Täuschung an der Entladestelle, ein gefälschter Beleg, ein Fahrer, der eigenmächtig handelt, eine sorgfältige Auswahl des Personals. Keiner dieser Punkte berührt den Tatbestand. Geprüft wird allein, ob abgeliefert und ob eingezogen wurde. Begrenzt ist die Haftung nur zweifach: durch den tatsächlich entstandenen Schaden und durch die Höhe des vereinbarten Nachnahmebetrages.
Ist ein Scheck ein gleichwertiges Zahlungsmittel im Sinne des § 422 Abs. 1 HGB?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Vorschrift enthält eine Auslegungsregel: Fehlt eine Abrede über die Art der Einziehung, ist anzunehmen, dass bar oder in Form eines gleichwertigen Zahlungsmittels einzuziehen ist. Bei Zahlungsmitteln, deren Zufluss noch von Deckung, Einlösung oder einer möglichen Rückbuchung abhängt, ist die Gleichwertigkeit eine Frage des Einzelfalls und wird nicht einheitlich beurteilt. Eine bloße Zusage, später zu überweisen, ist dagegen keine Einziehung, sondern deren Aufschub. Wer Streit vermeiden will, benennt die zugelassenen Zahlungsmittel im Auftrag.
Wie hoch ist der Schaden, wenn ohne Einziehung abgeliefert wurde?
Maßgeblich ist der Ausfall der Forderung, die über die Nachnahme gesichert werden sollte, nicht der Wert des Gutes. Das Gut ist beim Empfänger angekommen; über seinen Verlust wird nicht gestritten. Zahlt der Empfänger nachträglich, verringert sich der Schaden entsprechend oder entfällt. Ist die Forderung höher als der vereinbarte Nachnahmebetrag, bleibt der überschießende Teil außerhalb dieser Haftung, denn § 422 Abs. 3 HGB begrenzt sie auf die Höhe der Nachnahme. Die Grenze ist damit eine andere als der Betrag je Kilogramm bei Verlust und Beschädigung.
Der Empfänger zahlt nicht — darf der Fahrer trotzdem abliefern?
Nein. Die Ablieferung ist an die Einziehung gebunden; ohne sie fehlt die vereinbarte Voraussetzung. Damit kann die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden, und der Frachtführer hat Weisungen des Verfügungsberechtigten einzuholen (§ 419 Abs. 1 HGB). Der Fahrer entscheidet also nicht an der Rampe, sondern meldet. Das Gesetz eröffnet daneben Wege wie Entladen und Verwahren, die Verwahrung durch einen Dritten oder die Rückbeförderung (§ 419 Abs. 3 HGB) und gibt einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und eine angemessene Vergütung (§ 419 Abs. 4 HGB).
Was bedeutet § 422 Abs. 2 HGB, wenn der Frachtführer zahlungsunfähig wird?
Die Vorschrift ordnet eine Zuordnung an, die von der äußeren Lage abweicht: Das auf Grund der Einziehung Erlangte gilt im Verhältnis zu den Gläubigern des Frachtführers als auf den Absender übertragen. Eingesammelt hat also der Frachtführer, zugerechnet wird der Betrag dem Absender — und zwar gerade gegenüber denjenigen, die auf das Vermögen des Frachtführers zugreifen wollen. Praktisch wird das bei einer Pfändung und in der Insolvenz. Dann kommt es darauf an, ob sich das Eingezogene noch feststellen und dem einzelnen Auftrag zuordnen lässt.
Gilt die Nachnahmehaftung auch im grenzüberschreitenden Verkehr?
Im Anwendungsbereich der CMR tritt Art. 21 CMR an die Stelle des § 422 HGB. Danach hat der Frachtführer, vorbehaltlich seines Rückgriffsrechtes gegen den Empfänger, dem Absender bis zur Höhe des Nachnahmebetrages Schadenersatz zu leisten, wenn ohne Einziehung abgeliefert wurde. Der Aufbau entspricht dem deutschen Recht; der Wortlaut nennt den Rückgriff gegen den Empfänger zusätzlich ausdrücklich. Weil abweichende Vereinbarungen im Anwendungsbereich des Übereinkommens nichtig sind (Art. 41 CMR), lässt sich diese Haftung dort nicht durch Bedingungen abbedingen.