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Bußgeld & Führerschein

Fahrerbenennung im Fuhrpark

Wer den Fahrer eines Firmenfahrzeugs nicht benennt, riskiert ein Fahrtenbuch; wer den falschen benennt, seit dem 1. Juli 2026 eine Geldbuße bis dreißigtausend Euro.

GS

Fachlich verantwortlich

, Rechtsanwalt

Ein neuer Tatbestand trifft eine alltägliche Praxis

Seit dem 1. Juli 2026 enthält das Straßenverkehrsgesetz eine Vorschrift, die es zuvor nicht gab. § 4c StVG steht unter der Überschrift „Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß“ und bestimmt in Absatz 1: „Es ist verboten, es zu unternehmen, eine Behörde über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten zu täuschen, oder eine solche Unternehmung anzubieten.“ Die Sanktion steht in § 23 StVG: Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 4c eine dort genannte Unternehmung oder Vermittlung durchführt oder ein dort genanntes Angebot macht; die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Besprochen wird die Norm bislang fast ausschließlich als Antwort auf den gewerblichen Punktehandel, also auf Angebote, gegen Entgelt einen fremden Verstoß auf sich zu nehmen. Der Fuhrpark kommt darin nicht vor. Dort liegt aber die Konstellation, die sich täglich wiederholt: Ein Anhörungsbogen für ein Firmenfahrzeug geht ein, die Frist läuft, und in der Disposition ist nicht mehr zweifelsfrei zu klären, wer an jenem Dienstagvormittag hinter dem Steuer saß. Was bis Mitte 2026 eine Frage der Ordnung im Betrieb war, ist seither ein möglicher Bußgeldtatbestand. Wie sich das in das Verfahren insgesamt einfügt, ordnet die Übersichtsseite Bußgeld & Führerschein ein.

Verboten ist schon das Unternehmen, nicht erst der Erfolg

Der Wortlaut ist an einer Stelle bemerkenswert eng gefasst und an einer anderen bemerkenswert weit. Eng ist der Bezugspunkt: Erfasst ist die Täuschung über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten. Diese Anlage zu § 40 FeV bezeichnet die Zuwiderhandlungen, die im Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertet werden. Verstöße außerhalb dieses Katalogs sind vom Wortlaut nicht erfasst — was die Norm gerade dort greifen lässt, wo eine Benennung wirtschaftlich reizvoll erscheint, weil Punkte oder ein Fahrverbot drohen.

Weit ist dagegen die Handlungsbeschreibung. Verboten ist nicht, eine Behörde zu täuschen, sondern „es zu unternehmen“, sie zu täuschen. Damit steht der Versuch dem vollendeten Verstoß gleich. Es kommt nicht darauf an, ob die Bußgeldstelle die Angabe übernimmt, ob sie das Verfahren gegen die benannte Person betreibt oder ob sie den Vorgang nach kurzer Prüfung verwirft. Maßgeblich ist, dass die unrichtige Angabe auf den Weg gebracht wurde. Ein zurückgesandter Anhörungsbogen lässt sich deshalb nicht dadurch entschärfen, dass die Angabe später auffällt und korrigiert wird. Hinzu kommt eine sprachliche Weite, die leicht übersehen wird: Die Norm spricht nicht vom „Fahrer“, sondern vom „Beteiligten“.

Drei Rollen, und alle drei sind erfasst

§ 4c StVG beschreibt nicht einen Täter, sondern ein Beziehungsgeflecht, und er greift an drei Stellen zu.

Die erste Rolle ist die des Täuschenden. Das ist im Fuhrpark diejenige Person, die den Anhörungsbogen mit einer unrichtigen Fahrerangabe zurücksendet — je nach Organisation die Sachbearbeiterin im Sekretariat, der Fuhrparkleiter oder die Geschäftsführung. Wer den Bogen tatsächlich ausfüllt, ist keine Frage des Organigramms, sondern des Einzelfalls.

Die zweite Rolle ist die des Anbietenden. § 4c Abs. 1 StVG verbietet ausdrücklich auch, „eine solche Unternehmung anzubieten“. Der Mitarbeiter, der im Gespräch anbietet, den Verstoß zu übernehmen, weil sein Punktestand es hergibt oder weil er ohnehin kündigt, erfüllt diese Variante aus eigenem Recht. Ob das Unternehmen sein Angebot annimmt, ist für ihn nicht mehr entscheidend.

Die dritte Rolle ist die des Vermittlers, geregelt in § 4c Abs. 2 StVG. Verboten ist, „den Kontakt zu einem Dritten zu vermitteln, der bereit ist“, die Täuschung zu unternehmen, und ebenso, eine solche Vermittlung anzubieten. Damit ist auch derjenige erfasst, der selbst nichts unterschreibt und niemanden benennt, sondern nur zusammenführt: der Disponent, der weiß, wer sich anbietet, und den Kontakt herstellt. Nach § 23 Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer eine dort genannte Unternehmung oder Vermittlung durchführt oder ein dort genanntes Angebot macht — die Bußgelddrohung von bis zu dreißigtausend Euro steht über allen drei Varianten.

Rekonstruktion und Benennung sind nicht dasselbe

Hier liegt der Punkt, an dem sich die betriebliche Praxis entscheidet. Ein Unternehmen, das nach Eingang eines Anhörungsbogens ermittelt, wer gefahren ist, tut nichts Verbotenes — im Gegenteil, es tut das Naheliegende. Dispositionsunterlagen, Tourenpläne, Schlüsselbücher, Tank- und Ladebelege, Zeiterfassung, Telematikdaten und die Aussage der Beteiligten ergeben in der Regel ein belastbares Bild. Führt diese Rekonstruktion zu einem Ergebnis, ist die Benennung dieses Ergebnisses keine Täuschung, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass sie unzutreffend war.

Etwas anderes ist die Benennung, die kein Ergebnis hat. Sie kommt in zwei Erscheinungsformen vor. Die erste ist die Benennung ins Blaue: Der Bogen muss zurück, also wird eingetragen, wer das Fahrzeug „meistens“ fährt. Die zweite ist die Benennung nach Punktestand oder nach Entbehrlichkeit — benannt wird, wen die Folge am wenigsten trifft. Beide Formen haben gemeinsam, dass die Angabe nicht darauf beruht, was ermittelt wurde, sondern darauf, was passt. Genau diese Entkopplung beschreibt § 4c StVG.

Zwischen beiden Polen liegt der schwierige Bereich der unvollständigen Rekonstruktion: Zwei Fahrer kommen in Betracht, keiner lässt sich ausschließen. Wer in dieser Lage einen von beiden nennt, ohne die Unsicherheit offenzulegen, erzeugt gegenüber der Behörde einen Schein von Gewissheit, den die eigene Aktenlage nicht trägt. Der belastbare Weg führt über die Offenlegung: darstellen, was ermittelt wurde, worauf es beruht und wo die Grenze der Erkenntnis liegt. Welche Angaben im Anhörungsbogen überhaupt geschuldet sind und welche freiwillig bleiben, behandelt die Seite zum Anhörungsbogen.

Das Spannungsfeld mit der Fahrtenbuchauflage

Der naheliegende Schluss — im Zweifel gar nichts angeben — löst das Problem nicht, sondern tauscht es aus. Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Für einen Fuhrpark ist das keine Randfolge: Die Anordnung kann mehrere Fahrzeuge erfassen und sich ausdrücklich auch auf künftig zuzulassende erstrecken.

Damit stehen zwei Risiken nebeneinander, die sich nicht gemeinsam ausschließen lassen. Wer nicht benennt, muss mit einer auf die Zukunft gerichteten Auflage rechnen, die organisatorischen Aufwand für die gesamte Flotte bedeuten kann. Wer falsch benennt, riskiert eine Geldbuße, deren Höchstmaß bei dreißigtausend Euro liegt. Ein Ausweg, der beide Risiken beseitigt, existiert nicht.

Was sich beeinflussen lässt, ist die Ausgangslage. Die Fahrtenbuchauflage setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war; sie ergeht als eigenständiger Verwaltungsakt in einem eigenen Verfahren mit eigenen Rechtsbehelfen und wird dort auch angegriffen, nicht im Bußgeldverfahren. Geprüft wird dabei unter anderem, ob die Behörde die Feststellung mit angemessenem Aufwand und zeitnah betrieben hat und ob der Halter zur Mitwirkung überhaupt in der Lage war. Ein Betrieb, der dokumentiert, was er unternommen hat, steht in diesem zweiten Verfahren anders da als einer, der geschwiegen hat — und er steht im ersten Verfahren nicht im Verdacht der Täuschung.

Was sich im Betrieb vorbereiten lässt

Die Entscheidung über den Anhörungsbogen fällt unter Zeitdruck. Was sie trägt, entsteht vorher.

Erstens die Zuordnung der Fahrzeuge. Eine gepflegte Zuordnung von Fahrzeug, Fahrer und Zeitraum ersetzt die nachträgliche Rekonstruktion in der Mehrzahl der Fälle. Zweitens die Schlüsselausgabe: Ein dokumentierter Übergabevorgang, sei es auf Papier, sei es über ein Schlüsselsystem, beantwortet die Frage nach dem Nutzer ohne Rückgriff auf Erinnerung. Drittens Telematik- und Zeiterfassungsdaten, soweit sie im Betrieb ohnehin anfallen; ihre Erhebung und Auswertung wirft eigene Fragen des Beschäftigtendatenschutzes und gegebenenfalls der Mitbestimmung auf, die vor dem ersten Anhörungsbogen zu klären sind und nicht danach. Viertens eine klare Zuständigkeit: eine benannte Stelle, bei der Anhörungsbögen eingehen, die die Frist notiert und die weder allein noch unter Zeitdruck über die Fahrerangabe entscheidet.

Fünftens, und praktisch am wichtigsten, eine Anweisung an die Beteiligten, die das Thema ausdrücklich anspricht. Der Mitarbeiter, der sich anbietet, meint es gut; er kennt die Rechtslage seit dem 1. Juli 2026 in aller Regel nicht. Ein Hinweis, dass das Angebot selbst bereits erfasst ist, schützt beide Seiten.

Verfolgung und Verjährung

Zuständig für die Verfolgung ist die Verwaltungsbehörde; § 26 Abs. 1 StVG nennt § 23 Abs. 1 StVG insoweit ausdrücklich. Damit läuft das Verfahren in den gewohnten Bahnen des Bußgeldverfahrens ab, nur mit einem deutlich höheren Bußgeldrahmen.

Zur Verjährung enthält das Straßenverkehrsgesetz für diesen Tatbestand keine Aussage, und gerade daraus folgt die praktisch bedeutsame Antwort. § 26 Abs. 3 StVG trifft eigene Verjährungsregelungen für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 StVG. § 23 StVG ist dort nicht genannt. Fehlt eine Sonderregel, gilt § 31 Abs. 2 OWiG, dessen Nummer 1 eine Verjährung „in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind“ vorsieht. Das Höchstmaß des § 23 Abs. 2 StVG liegt mit dreißigtausend Euro darüber. Die dreijährige Frist ist damit keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, sondern eine Ableitung — sie ergibt sich aus dem Fehlen einer abweichenden Regelung.

Der Unterschied zu den kurzen Fristen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten sonst prägen, ist erheblich. Eine Fahrerangabe bleibt über Jahre hinweg angreifbar, und sie bleibt es auch dann, wenn das ursprüngliche Bußgeldverfahren längst abgeschlossen ist.

Zur Bearbeitung

Georg Susock ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, und Mitglied des entsprechenden Fachanwaltsausschusses der Kammer; von 1996 bis 2005 leitete er die Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Die Bearbeitung beginnt mit der Trennung der Verfahren. Zu prüfen ist zunächst, welcher Verstoß überhaupt im Raum steht und ob er zu den in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten gehört; davon hängt ab, ob § 4c StVG anwendbar ist. Danach folgt die Frage, was sich über die konkrete Fahrt tatsächlich belegen lässt, und erst danach die Entscheidung über die Äußerung gegenüber der Behörde. Ein drohendes Fahrtenbuchverfahren wird gesondert geführt und gesondert bewertet.

Für die erste Prüfung benötigen wir den Anhörungsbogen mit Aktenzeichen und Datum, die Fahrzeugdaten, die vorhandenen Unterlagen zur Fahrzeugnutzung im fraglichen Zeitraum sowie die bisherige Korrespondenz mit der Behörde. Ist bereits eine Angabe erfolgt, gehört sie in derselben Vollständigkeit dazu. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer gesonderten Vereinbarung; darüber sprechen wir, bevor wir tätig werden.

Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Häufige Fragen

Was Mandanten uns fragen

Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Darf ein Unternehmen einen Fahrer benennen, wenn es sich nicht sicher ist?

Benannt werden darf, was ermittelt wurde. Verboten ist es, es zu unternehmen, eine Behörde über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten zu täuschen (§ 4c Abs. 1 StVG). Eine Angabe, die als Ergebnis einer Rekonstruktion gekennzeichnet ist und deren Grundlage offengelegt wird, täuscht nicht. Wer dagegen eine Person einträgt, von der er weiß oder es für möglich hält, dass sie nicht gefahren ist, bewegt sich im Tatbestand. Der Unterschied liegt nicht im Ergebnis, sondern in der Grundlage und darin, wie sie benannt wird.

Was bedeutet es, eine Täuschung zu „unternehmen“?

Der Wortlaut des § 4c StVG stellt nicht darauf ab, dass die Behörde tatsächlich getäuscht wird. Verboten ist bereits, „es zu unternehmen“, zu täuschen. Damit ist der Versuch dem vollendeten Verstoß gleichgestellt: Es genügt, dass die unrichtige Angabe auf den Weg gebracht wird. Ob die Bußgeldstelle sie durchschaut, das Verfahren einstellt oder gegen die benannte Person weiterbetreibt, ändert an der Erfüllung des Tatbestands nichts. Praktisch bedeutet das, dass ein abgesandter Anhörungsbogen nicht dadurch folgenlos wird, dass die Angabe später auffällt.

Gilt die Vorschrift für jeden Verkehrsverstoß?

Nein. § 4c StVG erfasst die Täuschung über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten Ordnungswidrigkeiten. Diese Anlage zu § 40 FeV bezeichnet die Zuwiderhandlungen, die im Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertet werden. Verstöße außerhalb dieses Katalogs sind vom Wortlaut nicht erfasst. Für den Fuhrpark heißt das: Gerade die Fälle, in denen die Benennung wirtschaftlich interessant erscheint, weil Punkte oder ein Fahrverbot im Raum stehen, liegen im Anwendungsbereich der Norm. Bagatellverstöße liegen typischerweise außerhalb.

Was droht dem Mitarbeiter, der sich als Fahrer anbietet?

Auch er ist erfasst. § 4c Abs. 1 StVG verbietet neben der Täuschung selbst, „eine solche Unternehmung anzubieten“. Wer im Betrieb erklärt, den Verstoß auf seinen Namen zu nehmen, macht ein solches Angebot. Nach § 23 Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer ein dort genanntes Angebot macht; die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden (§ 23 Abs. 2 StVG). Die Geldbuße trifft dann die anbietende Person selbst, unabhängig davon, ob das Unternehmen die Angabe am Ende verwendet.

Ist Schweigen der sichere Weg?

Sicher ist es nicht, es verlagert das Risiko nur. Konnte die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht erfolgen, kann die zuständige Behörde dem Halter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (§ 31a Abs. 1 StVZO). Bei größeren Flotten kann sich eine solche Anordnung auf viele Fahrzeuge erstrecken. Welcher Weg trägt, hängt davon ab, was sich über die konkrete Fahrt belegen lässt, und lässt sich nicht allgemein beantworten.

Wie lange kann ein Verstoß gegen § 4c StVG verfolgt werden?

Voraussichtlich drei Jahre, wobei sich das aus dem Fehlen einer Sonderregel ergibt und nicht aus einer ausdrücklichen Anordnung. § 26 Abs. 3 StVG trifft eigene Verjährungsregelungen nur für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 StVG; § 23 StVG ist dort nicht genannt. Damit bleibt es bei § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, wonach die Verfolgung in drei Jahren verjährt bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind. Das Höchstmaß beträgt hier dreißigtausend Euro.

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