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Arbeitsrecht

Wartezeit an der Rampe

Ob Wartezeit an der Rampe Arbeitszeit ist, entscheidet § 21a Abs. 3 ArbZG – ob sie bezahlt wird, steht dort nicht. Zwei Fragen, die regelmäßig zu einer einzigen verschmolzen werden.

GS

Fachlich verantwortlich

, Rechtsanwalt

Diese Seite vertieft die Übersicht zum Arbeitsrecht für eine Lage, die im Güterverkehr täglich vorkommt und über die zwei verschiedene Rechtsfragen gestellt werden, die fast immer vermengt werden.

Die Lage an der Rampe

Sie stehen um 6:30 Uhr am Werkstor, die Entladung war für 7:00 Uhr avisiert. Um 7:15 Uhr heißt es, man rufe Sie auf; wann, sagt niemand. Sie bleiben auf dem Gelände, weil Sie jederzeit an die Rampe fahren können müssen. Um 10:40 Uhr geht es weiter. Dazwischen liegen mehr als drei Stunden, in denen nichts geschehen ist außer Warten.

Daraus folgen zwei Fragen. Erstens: Ist diese Zeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Zweitens: Muss sie bezahlt werden? Beide werden regelmäßig zu einer einzigen verschmolzen, und die Antwort lautet dann, Bereitschaftszeit sei keine Arbeitszeit, also gebe es dafür kein Geld. Dieser Schluss ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, wie die erste Frage ausgeht. Er überträgt eine Regel des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes auf einen Anspruch, über den dieses Recht nichts sagt. Halten Sie die beiden Fragen deshalb auseinander: Sie haben verschiedene Rechtsgrundlagen, verschiedene Adressaten und verschiedene Durchsetzungswege.

Was § 21a Abs. 3 ArbZG anordnet

Für Arbeitnehmer im Straßentransport gilt eine Sonderregel, die von der allgemeinen Begriffsbestimmung abweicht. Sie lautet: „Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit: 1. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, 2. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen; 3. für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.”

Die Rampensituation fällt, wenn überhaupt, unter Nummer 1: Sie halten sich am Arbeitsplatz bereit, um Ihre Tätigkeit aufzunehmen. Nummer 2 erfasst das Bereithalten außerhalb des Arbeitsplatzes, Nummer 3 die Zeit des Beifahrers.

Zwei weitere Sätze der Vorschrift werden selten mitgelesen, obwohl sie praktisch wichtig sind: „Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.” Bereitschaftszeit ist damit eine eigene, dritte Kategorie. Sie können sie sich nicht als Ruhezeit anrechnen lassen, und niemand kann sie als Pause verbuchen. Wer Ihnen Wartezeit als Pause in die Aufzeichnung schreibt, macht die Aufzeichnung unrichtig.

Die Bedingung des Satzes 2

Die Ausnahme gilt nicht unbedingt. Satz 2 lautet: „Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist.”

Darin stecken drei Anforderungen: der Zeitraum, dessen voraussichtliche Dauer und der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Alle drei müssen vorliegen. Fehlt eine, greift die Ausnahme nicht.

Genau daran scheitert die typische Rampensituation. „Warten Sie, wir rufen Sie auf” benennt einen Beginn, aber keine voraussichtliche Dauer. Die fehlende Angabe wird auch nicht dadurch nachgeholt, dass sich die Wartezeit hinterher exakt beziffern lässt; das Gesetz verlangt die Aussage vor Beginn. Greift die Ausnahme nicht, bleibt es bei der Grundregel: Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG).

Umgekehrt: Wird Ihnen vor Beginn gesagt, Sie kämen voraussichtlich in zwei Stunden an die Rampe, liegt eine Prognose vor. Das Gesetz spricht von der voraussichtlichen Dauer und verlangt deshalb keine Punktlandung. Es verlangt aber, dass überhaupt eine Angabe gemacht und Ihnen rechtzeitig mitgeteilt wird. Notieren Sie sich deshalb, wer Ihnen wann was zur erwarteten Dauer gesagt hat. Dieser Satz entscheidet die arbeitszeitrechtliche Einordnung.

Das Arbeitszeitgesetz regelt Grenzen, nicht Ihr Geld

Was folgt aus dieser Einordnung für Ihre Bezahlung? Zunächst nichts. Das Arbeitszeitgesetz ist öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht. Es verpflichtet den Arbeitgeber, seine Einhaltung überwachen die nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden, die die erforderlichen Maßnahmen anordnen können (§ 17 Abs. 1 und 2 ArbZG), und Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten (§ 22 ArbZG).

Das zeigt sich an den Höchstgrenzen. Absatz 4 bestimmt: „Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.” Ist Ihre Wartezeit Arbeitszeit, zählt sie in diese Grenze hinein; wer regelmäßig lange wartet, erreicht sie früher, als die reine Lenkzeit vermuten lässt. Eine einzelne Woche über 48 Stunden ist dabei noch kein Verstoß, entscheidend ist der Durchschnitt im Ausgleichszeitraum. Wird die Grenze überschritten, handelt der Arbeitgeber ordnungswidrig (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Ein Zahlungsanspruch entsteht Ihnen daraus nicht.

Die Vergütung folgt einer ganz anderen Kette. Der Arbeitgeber schuldet die vereinbarte Vergütung (§ 611a Abs. 2 BGB). Fehlt eine Abrede zur Bereitschaftszeit, kommt § 612 BGB in Betracht: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und ihre Höhe richtet sich mangels Bestimmung nach der üblichen Vergütung. Hinzu treten ein anwendbarer Tarifvertrag und das Mindestlohnrecht. In keiner dieser Grundlagen kommt § 21a ArbZG vor. Eine Zeit kann deshalb arbeitszeitrechtlich keine Arbeitszeit sein und dennoch zu vergüten sein. Wer Ihnen mit § 21a ArbZG erklärt, warum Sie kein Geld bekommen, hat damit nichts begründet.

Ihre Aufzeichnung ist das spätere Beweismittel

Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verpflichtet Sie, die seit Ihrer letzten täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit verbrachten Bereitschaftszeiten festzuhalten. Diese Zeiten sind entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck einzutragen oder manuell in das Kontrollgerät einzugeben. Wer eine Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festhält, handelt ordnungswidrig (§ 8a Abs. 2 Nr. 2 FPersG).

Diese Pflicht wird meist nur als Bußgeldrisiko gelesen. Ihre zweite Wirkung ist die wichtigere: Die Eintragung ist der Beleg, auf den es ankommt, wenn später um Geld gestritten wird. Wartezeit, die niemand erfasst hat, ist im Nachhinein kaum zu rekonstruieren, und die Darlegung fällt demjenigen zur Last, der die Vergütung verlangt.

Der Arbeitgeber trifft daneben eine eigene Pflicht: Er hat die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren und Ihnen auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen Ihrer Arbeitszeit auszuhändigen (§ 21a Abs. 7 ArbZG). Von diesem Anspruch wird selten Gebrauch gemacht, obwohl er den Zugriff auf genau die Unterlagen eröffnet, die Sie für eine Aufstellung brauchen.

Dieselbe Standzeit erzeugt häufig einen zweiten Anspruch in einem anderen Rechtsverhältnis: Zwischen Frachtführer und Auftraggeber geht es dann um Standgeld, und auch dort entscheiden die dokumentierten Ankunfts- und Abfahrtszeiten; eingeordnet ist das in der Übersicht zum Transportrecht. Mit Ihrer Vergütung hat dieser Anspruch nichts zu tun, er steht dem Unternehmen zu.

Was Arbeitsvertrag und Tarifvertrag regeln können

Auch hier sind die beiden Ebenen zu trennen. Arbeitszeitrechtlich ist der Spielraum eng und an den Tarifvertrag gebunden: Nach § 21a Abs. 6 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung unter anderem zugelassen werden, „nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln”. Ein einzelner Arbeitsvertrag kann das nicht. Steht dort, Wartezeiten seien Bereitschaftszeit im Sinne des § 21a ArbZG, ersetzt diese Klausel die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht.

Vergütungsrechtlich ist der Spielraum größer. Ein von der Vollarbeit abweichender Satz für Bereitschaftszeiten, eine Pauschale oder eine Anrechnungsregel sind im Ausgangspunkt der Vereinbarung zugänglich, einzelvertraglich wie tariflich. Nach unten bestehen Grenzen: ein für Sie geltender Tarifvertrag und das Mindestlohnrecht. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG).

Prüfen Sie deshalb in dieser Reihenfolge: Was sagt Ihr Arbeitsvertrag zu Wartezeit und Bereitschaft? Verweist er auf ein Tarifwerk, und gilt dieses für Ihr Arbeitsverhältnis? Was regelt dieses Werk zur Bereitschaftszeit und was zu deren Vergütung? Erst danach lässt sich beurteilen, was Ihnen zusteht.

Ausschlussfristen und wie Sie vorgehen

Bevor Sie etwas unternehmen, sehen Sie in Ihrem Vertrag nach, ob er eine Ausschluss- oder Verfallklausel enthält. Solche Klauseln bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist und oft in einer bestimmten Form geltend gemacht werden; häufig sind sie zweistufig, mit einer zweiten Frist für die gerichtliche Geltendmachung. Wie lang die Fristen sind, steht in Ihrem Vertrag oder in dem Tarifwerk, auf das er verweist. Eine allgemein gültige Frist gibt es nicht, und eine Zahl, die Sie irgendwo gelesen haben, gilt für Ihren Vertrag nicht.

Die Wirkung ist hart: Der Anspruch erlischt, auch wenn er bestand und auch wenn Sie die Klausel nie bemerkt haben. Weil Vergütung monatlich anfällt, verfällt sie monatsweise; wer zuwartet, verliert die ältesten Monate zuerst. Für den Mindestlohn greift die Sperre des § 3 MiLoG.

Der praktische Weg beginnt bei den Unterlagen: Fahrerkarte auslesen, Ausdrucke aufbewahren, Tourenpapiere und Ablieferbelege mit Ankunfts- und Abfahrtszeiten sammeln und die Kopie der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG in Textform anfordern. Daraus entsteht eine Aufstellung: je Tag Ort, Beginn und Ende der Wartezeit und, soweit erinnerlich und belegbar, was Ihnen vor Beginn zur voraussichtlichen Dauer gesagt wurde. Anschließend wird der Anspruch beziffert und in der vorgesehenen Form gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht, mit Zeitraum, Stundenzahl und Betrag. Ein Gespräch in der Disposition wahrt keine Frist. Notieren Sie sich, wann die zweite Stufe der Ausschlussklausel abläuft, und lassen Sie die Sache nicht bis dahin liegen.

Zur Bearbeitung

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Michael Schlicher, seit 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; von 2001 bis 2005 war er in der Rechtsabteilung eines internationalen Transport- und Logistikunternehmens tätig. Für die transportrechtliche Seite steht Georg Susock zur Verfügung, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, verliehen 2014 durch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes. Die Kanzlei besteht seit 2006 in Saarlouis, ist überregional tätig und montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr erreichbar; wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Für die erste Prüfung benötigen wir Ihren Arbeitsvertrag nebst Nachträgen und einer etwaigen Verweisung auf ein Tarifwerk, die Lohnabrechnungen des streitigen Zeitraums, die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät oder die ausgelesenen Daten Ihrer Fahrerkarte, die Tourenpapiere mit Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die Korrespondenz mit der Disposition.

Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Häufige Fragen

Was Mandanten uns fragen

Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Ist die Wartezeit an der Rampe Arbeitszeit?

Das hängt an einer einzigen Bedingung. Nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbZG ist die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, keine Arbeitszeit. Satz 2 schränkt das ein: Das gilt nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn, bekannt ist. Werden Sie ohne absehbares Ende auf den Aufruf vertröstet, fehlt die Angabe zur voraussichtlichen Dauer, und es bleibt bei der Grundregel des § 2 Abs. 1 ArbZG. Über Ihre Bezahlung ist damit noch nichts gesagt.

Die Disposition sagt, Bereitschaft sei keine Arbeitszeit und werde deshalb nicht bezahlt. Stimmt das?

Die Begründung trägt nicht. Das Arbeitszeitgesetz ist öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht: Es setzt Höchstgrenzen und Ruhezeiten und richtet sich an den Arbeitgeber. Über Vergütung enthält § 21a ArbZG keine Aussage. Ob und wie Bereitschaftszeit zu bezahlen ist, ergibt sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag, hilfsweise aus § 612 BGB und aus dem Mindestlohnrecht. Eine Zeit kann arbeitszeitrechtlich keine Arbeitszeit und zugleich zu vergüten sein. Der Satz „keine Arbeitszeit, also kein Geld“ verbindet zwei Rechtsgebiete, die miteinander nichts zu tun haben.

Was muss ich als Fahrer bei Wartezeit eintragen?

Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verlangt, die seit der letzten täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit verbrachten Bereitschaftszeiten festzuhalten, und zwar entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck oder durch manuelle Eingabe in das Kontrollgerät. Wer das unterlässt oder unrichtig vornimmt, handelt nach § 8a Abs. 2 Nr. 2 FPersG ordnungswidrig. Praktisch wichtiger als das Bußgeldrisiko ist die zweite Wirkung: Diese Eintragung ist später Ihr Beleg dafür, dass und wie lange Sie gewartet haben. Wer Wartezeit nicht erfasst, steht im Streit um Vergütung ohne Nachweis da.

Kann mein Arbeitsvertrag die Wartezeit einfach zu unbezahlter Bereitschaft erklären?

Zu trennen sind zwei Ebenen. Die arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 21a Abs. 3 ArbZG steht nicht zur Disposition eines einzelnen Arbeitsvertrags; nähere Einzelheiten zu diesen Voraussetzungen können nach § 21a Abs. 6 ArbZG nur in einem Tarifvertrag oder in einer darauf gestützten Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden. Die Vergütung dagegen ist der Vereinbarung zugänglich: ein von der Vollarbeit abweichender Satz oder eine Pauschale für Bereitschaftszeiten ist im Ausgangspunkt möglich. Ihre Grenze findet eine solche Abrede in einem anwendbaren Tarifvertrag und im Mindestlohnrecht, dessen Unterschreitung § 3 MiLoG für unwirksam erklärt.

Wie lange kann ich Vergütung für zurückliegende Wartezeiten noch verlangen?

Neben der Verjährung steht meist eine Ausschlussfrist. Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, häufig zweistufig mit einer zweiten Frist für die gerichtliche Geltendmachung. Wie lang diese Fristen sind, steht in Ihrem Vertrag oder in dem Tarifwerk, auf das er verweist; eine allgemein gültige Angabe gibt es nicht. Die Wirkung ist hart: Der Anspruch erlischt, auch wenn er bestand. Weil Vergütung monatlich anfällt, verfallen die ältesten Monate zuerst. Für den Mindestlohn gilt die Sperre des § 3 MiLoG.

Ich habe selbst nichts aufgeschrieben. Ist damit alles verloren?

Nicht zwangsläufig. Nach § 21a Abs. 7 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren und Ihnen auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen Ihrer Arbeitszeit auszuhändigen. Stellen Sie dieses Verlangen in Textform und bewahren Sie es auf. Daneben gibt es regelmäßig weitere Quellen: die Daten Ihrer Fahrerkarte und des Kontrollgeräts, Ausdrucke, Tourenpapiere und Ablieferbelege mit Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die Korrespondenz mit der Disposition. Je früher Sie diese Unterlagen sichern, desto belastbarer ist die spätere Aufstellung.

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