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Rechtsanwälte für Wadgassen

Sechs Ortsteile, eine eigene Autobahnanschlussstelle, ein Standort der Schüttgut-Fördertechnik und ein Outlet-Center: Wadgassen bringt Fragen hervor, die eine reine Wohngemeinde nicht stellt.

Zur Kanzlei
8 km nach Saarlouis
Zuständiges Gericht
Amtsgericht Saarlouis
Erreichbar
Mo – Fr, 07:00 – 19:00

Sechs Orte im Bisttal, eine Abtei, ein Outlet

Wadgassen hat 17.987 Einwohner (Stand 31. Dezember 2025) und besteht aus sechs Ortsteilen: Wadgassen selbst, Differten, Friedrichweiler, Hostenbach, Schaffhausen und Werbeln. Die Gemeinde liegt im Tal der Bist am nördlichen Rand des Warndts, zwischen der Kreisstadt Saarlouis und Völklingen. Die Anschlussstelle Wadgassen der A 620 liegt im Gemeindegebiet, zwischen den Anschlussstellen Ensdorf und Völklingen-Wehrden; parallel dazu führt die B 51 durch das Saartal.

Der Ortskern geht auf die 1135 gegründete Prämonstratenserabtei zurück. In deren früherem Abteihof ist heute das Deutsche Zeitungsmuseum untergebracht. Die 1843 von Nicolas Villeroy, Jean-François Boch und Eduard Karcher gegründete Cristallerie prägte Wadgassen über anderthalb Jahrhunderte; die letzte Glasproduktion fand 1986 statt. Auf demselben Gelände eröffnete am 4. Oktober 2012 das Factory-Outlet-Center myland Cristallerie, mit einem Villeroy-&-Boch-Outlet als Ankermieter.

Der zweite Pol ist der Anlagenbau. In der Karl-Koch-Straße sitzt die FLSmidth Wadgassen GmbH, hervorgegangen aus der Koch GmbH und der MVT. Das Unternehmen plant und liefert Fördertechnik für Schüttgut: Bandanlagen, Umschlag- und Bekohlungstechnik. Die Bahnstrecke Völklingen–Thionville, regional Bisttalbahn genannt, durchquert das Gemeindegebiet. Sie wurde 1880 als Erzbahn eröffnet und ist heute weitgehend außer Betrieb; eine im November 2024 veröffentlichte Machbarkeitsstudie des Landes hat ihre Reaktivierung zusammen mit der Rosseltalbahn untersucht, ein Projektträger steht noch nicht fest.

Anlagenbau: großes Teil, langer Vertrag

Bandanlagen, Brecher, Schurren und Stahlbau für Umschlagtechnik verlassen ein Werk nicht als Palettenware. Sie gehen als Einzelstücke, oft übermaßig, mit besonderen Hebepunkten, häufig in Teilsendungen, die erst auf der Baustelle wieder zusammenfinden. Das Transportrecht stellt bei solchen Sendungen andere Fragen als beim Stückgutverkehr.

Die erste betrifft die Haftungshöhe. Im nationalen Verkehr ist die Entschädigung des Frachtführers auf 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Rohgewichts begrenzt (§ 431 HGB). Bei einem Bauteil, dessen Wert im Verhältnis zum Gewicht hoch ist, deckt das den Schaden nicht annähernd ab. Abhelfen kann eine abweichende Vereinbarung über die Haftungshöhe, die § 449 HGB in Grenzen zulässt, oder eine Warentransportversicherung. Beides ist vor der Fahrt zu regeln, nicht danach.

Die zweite betrifft den Weg. Großraum- und Schwertransporte brauchen eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und in aller Regel eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, dazu Auflagen zu Begleitfahrzeugen, Nachtfahrt und Brückenbelastung. Verzögert sich die Genehmigung, verschiebt sich der Montagetermin — und der Streit dreht sich bald nicht mehr um den Transport, sondern um Vertragsstrafen und Verzugsschaden aus dem Liefervertrag.

Die dritte betrifft die Schnittstelle zur Montage. Wer krant, wer stellt das Hebezeug, wer trägt Beschädigungen beim Abladen? Solange offen ist, ob die Ablieferung bereits erfolgt war, ist auch offen, ob Frachtrecht oder Werkvertragsrecht gilt — mit ganz verschiedenen Fristen. Welche Rolle die Versicherung des Frachtführers dabei spielt, steht unter Verkehrshaftungsversicherung.

Wenn der Kunde in Lothringen sitzt

Für Lieferverträge über die Grenze gilt nicht ohne Weiteres das BGB. Sitzen Verkäufer und Käufer in verschiedenen Vertragsstaaten, greift auf Warenkäufe das UN-Kaufrecht, und zwar von selbst, ohne dass es jemand vereinbart hätte. Es erfasst nach Art. 3 auch Ware, die erst herzustellen ist, nicht aber Verträge, bei denen die Arbeitsleistung überwiegt — bei einer Anlage mit umfangreicher Montage kann die Einordnung deshalb kippen. Ausschließen lässt sich das UN-Kaufrecht, aber nur ausdrücklich; die Klausel „Es gilt deutsches Recht” genügt dafür gerade nicht, denn das UN-Kaufrecht ist deutsches Recht.

Praktisch folgenreich ist die Mängelrüge. Der Käufer muss die Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung anzeigen und dabei die Art des Mangels genau bezeichnen, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren nach tatsächlicher Übergabe; danach verliert er das Recht, sich darauf zu berufen. Für Lieferanten ist das eine Chance, für Käufer ein Risiko — und in beiden Rollen entscheidet die Dokumentation der Wareneingangsprüfung.

Vor welchem Gericht gestritten wird, richtet sich innerhalb der EU nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Neben dem Gericht am Sitz des Beklagten steht der Gerichtsstand des Erfüllungsorts: beim Verkauf beweglicher Sachen der Ort, an den geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen, bei Dienstleistungen der Ort ihrer Erbringung. Eine Gerichtsstandsvereinbarung geht dem vor, wenn sie formwirksam ist. Für die Beförderung selbst gilt daneben eigenes Recht; dazu Grenzüberschreitender Verkehr.

Ingenieure, Erfindungen, offene Rechnungen

Im Arbeitsrecht bringt ein Ingenieurbetrieb eigene Themen mit. Monteure und Inbetriebnehmer arbeiten wochenweise auswärts, oft im Ausland: Dann stellen sich Fragen nach Reisezeit als Arbeitszeit, nach Auslösung und Zulagen, nach der A1-Bescheinigung und dem anwendbaren Sozialversicherungsrecht. Bei Konstrukteuren geht es häufiger um nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die ohne Karenzentschädigung nichts wert sind, und um Diensterfindungen: Meldet ein Beschäftigter eine Erfindung, gilt sie als in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber nicht binnen vier Monaten schriftlich freigibt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG) — mit der Folge eines Vergütungsanspruchs nach § 9 ArbnErfG, der noch Jahre später abgerechnet werden kann.

Auf der Handelsseite dominiert der Forderungseinzug. Im Einzelhandel geht es um Lieferantenrechnungen, Retouren und Boni, im Anlagenbau um Abschlagszahlungen, Einbehalte wegen behaupteter Restpunkte und Sicherheiten. Der Hebel liegt fast immer in der Frist: Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein, der Zinssatz liegt bei Geschäften zwischen Unternehmen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und die Pauschale von 40 Euro fällt je Rechnung an.

Bleibt das Verkehrsrecht. Der Berufsverkehr über die A 620 und die B 51 ist dicht, und die Fahrbahnerneuerungen der vergangenen Jahre zwischen Ensdorf und Völklingen-Wehrden haben Wechselverkehrsführungen und Engstellen gebracht. Auffahrunfälle im Stau, Spurwechselkollisionen und Streit über Mithaftung sind die Folge; bei der Abrechnung geht es dann um Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfall und Sachverständigenkosten.

Auf derselben Strecke entstehen die Fälle des Bußgeld- und Fahrerlaubnisrechts. Wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit abschnittsweise herabgesetzt wird, hängt die Verwertbarkeit eines Messwerts an der Beschilderung vor der Messstelle, am eingehaltenen Messverfahren und daran, was die Akte dazu hergibt. Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung bei der Zentralen Bußgeldbehörde in St. Ingbert einzulegen. Droht ein Fahrverbot, ist außerdem zu prüfen, ob davon abgesehen werden kann und wie sich die Viermonatsfrist für seinen Beginn (§ 25 Abs. 2a StVG) nutzen lässt.

Ladenflächen und Wohnungen bringen das Mietrecht mit sich, und beides folgt verschiedenen Regeln: Bei Gewerberaum geht es um Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Staffel- oder Umsatzmieten und den Zustand bei Rückgabe, bei Wohnraum um Betriebskosten, Kaution und Kündigung. Eine Trennung verbindet das mit dem Familienrecht: Über die Ehewohnung entscheidet hier das Amtsgericht Saarlouis als Familiengericht, und bei einer Mietwohnung kann ein Ehegatte das Mietverhältnis nach § 1568a BGB allein fortsetzen — gegenüber dem Vermieter wirkt das erst mit Zugang der entsprechenden Mitteilung. Beschwerdegericht ist das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken. Das Reiserecht schließlich hängt an keinem Ort, sondern an Buchung und Belegen.

Gericht in Saarlouis, Anfahrt, erster Termin

Wadgassen liegt im Bezirk des Amtsgerichts Saarlouis, das hier zugleich Familien- und Nachlassgericht ist. Grundbuchsachen führt für alle saarländischen Grundstücke das Saarländische Grundbuchamt beim Amtsgericht Saarbrücken; Einsicht in das Grundbuch ist auch in Saarlouis möglich, Grundakten und amtliche Ausdrucke gibt es nur in Saarbrücken. Welche Sache zu welchem Gericht und zu welcher Behörde gehört, steht unter Gerichte und Behörden. Vom Rathaus in der Lindenstraße bis zur V. Gartenreihe 5 sind es rund acht Kilometer, knapp zehn Minuten über die Anschlussstelle Wadgassen und die A 620.

Die Kanzlei besteht seit 2006 und hat ihren Sitz in Saarlouis; eine Niederlassung in der Gemeinde gibt es nicht. Wir korrespondieren auf Deutsch, Englisch und Französisch. Für ein erstes Gespräch hilft, was den Vorgang belegt: bei einer Lieferung Angebot, Auftragsbestätigung, Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen, Lieferschein und Rügeschreiben mit Datum; bei einer arbeitsrechtlichen Frage Arbeitsvertrag, Nachträge, Abrechnungen und der Schriftwechsel.

Dieser Text gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Häufige Fragen

Was Mandanten uns fragen

Allgemeine Auskünfte zu diesem Thema. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall, weil es dabei immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Wir liefern eine Maschine an einen Kunden in Lothringen. Gilt dafür deutsches Recht?

Nicht automatisch. Haben beide Seiten ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten, greift auf grenzüberschreitende Warenkäufe zunächst das UN-Kaufrecht (CISG); Deutschland und Frankreich sind beide Vertragsstaaten. Das CISG verdrängt die Kaufregeln des BGB und gilt nach Art. 3 auch für Ware, die erst herzustellen ist — nicht aber, wenn Montage und Dienstleistung den überwiegenden Teil ausmachen. Ausschließen lässt es sich nach Art. 6, aber nur ausdrücklich. Was daneben ungeregelt bleibt, bestimmt die Rom-I-Verordnung; ohne Rechtswahl gilt bei Kaufverträgen das Recht am Sitz des Verkäufers.

Ab wann ist ein gewerblicher Kunde in Verzug, und was kostet ihn das?

Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug auch ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 3 BGB); eine frühere Mahnung oder ein kalendermäßig bestimmtes Zahlungsziel beschleunigen das. Bei Geschäften ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), hinzu kommt eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB), die auf Rechtsverfolgungskosten angerechnet wird. Zahlungsfristen über 60 Tage sind in Verträgen zwischen Unternehmen nur eingeschränkt wirksam (§ 271a BGB).

Mein Arbeitsvertrag enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Ist das wirksam?

Nur unter engen Voraussetzungen. Das Verbot bedarf der Schriftform, und der Arbeitgeber muss die unterzeichnete Urkunde aushändigen (§ 74 Abs. 1 HGB, über § 110 GewO auch für Arbeitnehmer außerhalb des Handelsgewerbes). Es ist nur verbindlich, wenn für jedes Jahr der Karenz mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zugesagt wird (§ 74 Abs. 2 HGB). Länger als zwei Jahre darf es nicht laufen, und es muss einem berechtigten geschäftlichen Interesse dienen (§ 74a HGB). Fehlt die Karenzentschädigung, ist die Abrede nichtig.

Wie weit ist es von Wadgassen zur Kanzlei nach Saarlouis?

Vom Rathaus in der Lindenstraße bis zur V. Gartenreihe 5 in Saarlouis sind es rund acht Kilometer Fahrstrecke, knapp zehn Minuten mit dem Auto über die Anschlussstelle Wadgassen und die A 620. Aus Differten und Werbeln dauert die Fahrt etwas länger, aus Hostenbach ähnlich lang. Alternativ führt die B 51 am Saartal entlang nach Saarlouis. Termine stimmen wir montags bis freitags zwischen 7:00 und 19:00 Uhr ab.

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